Sozialversicherung im Wandel

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Die schwedischen Sozialversicherungen stehen vor großen Veränderungen.

Am Montag hat ein Untersuchungskomitee nach fast fünfjähriger Prüfung Reformvorschläge an Sozialversicherungsministerin Annika Strandhäll überreicht. Die umstrittene Höchstgrenze bei Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall steht damit vor dem Aus. Ingemar Eriksson, Leitender Sekretär des Untersuchungskomitees, betont aber, dass trotz der Reformen das bestehende Versicherungssystem nicht von Grund auf erneuert werden muss.

„Die wichtigste Stellungnahme des Komitees ist: die heutigen Sozialversicherungsprobleme lassen sich nicht durch teure, strukturelle Reformen lösen. Die Änderungen lassen sich in dem Versicherungsmodell, das wir haben, durchführen“, so Eriksson am Montag.

Grenze bei Lohnfortzahlungen?

Der fast 1.200 Seiten umfassende Bericht hält eine Vielfalt an Änderungsvorschlägen parat. Die große Frage, mit der sich Experten und Medien im Vorfeld der Veröffentlichung befassten, war: Wird die Höchstgrenze bei Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall abgeschafft?

2008 hatte die bürgerliche Vorgängerregierung die Regelung eingeführt, mit der öffentliche Lohnfortzahlungen bei Krankschreibungen nach 2,5 Jahren enden und die Betroffenen stattdessen an Programmen zur Arbeitsmarktintegration teilnehmen müssen. Die Änderungsvorschläge, die alle Parlamentsparteien außer der Linkspartei befürworten, sehen nun vor, dass die Grenze aufgehoben wird. Allerdings nur unter der Bedingung, dass vorher umfassende Versuche zur Wiedereinführung ins Erwerbsleben durchgeführt wurden. Dabei soll auch das Gesundheitswesen eine größere Rolle spielen.

Arbeitslosenversicherung weiter freiwillig

„Für die Bürger ist es unerhört wichtig, dass wir sichere, gerechte und vorhersehbare Sozialversicherungen haben“, so Sozialversicherungsministerin Annika Strandhäll während der Übergabe des Berichts. Schließlich würden die Ergebnisse der Untersuchung in einer Zeit präsentiert, in der Krankschreibungen zunehmend eine Rolle spielten, so Strandhäll.

Neben den Vorschlägen zur Sozialversicherungsgrenze fordert das Komitee die Politik dazu auf, festzusetzen, welches Niveau an Krankschreibungen akzeptabel ist. Lohnfortzahlungen müssten angehoben werden, auf 80 Prozent des Einkommens. Außerdem stellt die Untersuchungsgruppe fest, dass der Abschluss von Arbeitslosenversicherungen weiterhin freiwillig sein soll und dass bei Erwerbslosigkeit ein höheres Niveau ausbezahlt werden sollte. Während der ersten 100 Tage der Erwerbslosigkeit sollen die Betroffenen nicht dazu gezwungen werden, Stellen anzunehmen, die nicht zu ihrer Ausbildung passen und die zu weit weg von ihrem Wohnort liegen. Die öffentlichen Kosten aller Vorschläge lägen bei etwa 200 Millionen Euro, so das Komitee. Wie die Politik die Vorschläge konkret umgesetzt, muss sich allerdings noch zeigen.

"Unwürdiges und unanständiges System"

Die meiste Kritik an den Vorschlägen kommt von der Linkspartei. Dass die Grenze für Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall nicht ohne Wenn und Aber abgeschafft wird, würde das jetzige System, das unwürdig und unanständig sei, fortführen, sagte Ali Esbati, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linkspartei, gegenüber Radio Schweden.

„Erst müssen unglaublich viele Maßnahmen durchgeführt werden, bevor für den Einzelnen entschieden wird, dass die Lohnfortzahlungen weitergehen können. Diese Lösung ist wirklich problematisch.“ Seit der Einführung der Grenze 2008 seien 86.000 Menschen in die Situation geraten, ohne Versicherung dazustehen. Nur zwei Prozent davon hätten es über Arbeitsmarktmaßnahmen in eine Erwerbsarbeit, die sich nicht aus Subventionen finanziere, zurückgeschafft, so Esbati.