EU-Kompetenzen: Schweden will seine Verfassung ändern

”Die Europäische Union kann in bestimmten Bereichen der Politik Verordnungen oder Richtlinien erlassen, die in allen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar Gesetzeskraft erlangen, also geltendes Recht werden. In den meisten Fällen entscheiden der Ministerrat und das Parlament gemeinsam, manchmal auch nur der Rat ohne Zustimmung des Parlaments und immer häufiger geschieht das nach dem Mehrheitsprinzip, wobei einzelne Länder schlicht überstimmt werden”.

So oder so ähnlich können es Studenten im Politikseminar lernen. Eine schwierige Materie in der Tat, und mit diesem Stoff muss sich der Verfassungsausschuss des Schwedischen Reichstages herumschlagen. Parlamentarier und allerhand geladene Experten beraten über einen Vorschlag der Regierung, der es in sich hat. Die Frage lautet, wieviel seiner staatlichen Souveränität soll Schweden an die Brüsseler Zentrale abgeben?

”Ein gefährlicher Vorschlag”, so nannte es der Fraktionschef der Grünen.
Doch die Stimme der Euroskeptiker ist auch im Verfassungsausschuss des Reichstages schwächer geworden. Es geht um einen Entwurf zu einer Grundgesetzänderung, der Schwedens Regierung mehr Spielraum geben würde, Beschlüsse auf die EU zu übertragen. Kritiker meinen, eine solche Entwicklung habe nicht zur Debatte gestanden, als sich Schweden 1994 in einer Volksabstimmung für die Mitgliedschaft in der Union entschied.

Längst hat der Schwedische Reichstag seine Kompetenzen etwa bei der Landwirtschaft und in Handelsfragen abgeben müssen. Doch der neue Vorschlag sieht eine Art Generalbevollmächtigung für die Union vor. In Zukunft sollen nur noch solche Entscheidungen dem Zugriff der Brüsseler Zentrale verwehrt bleiben, die so wörtlich ”Prinzipien der Staatsführung” betreffen.

Schon warnen Staatswissenschaftler wie der frühere sozialdemokratische Staatssekretär Sverker Gustavsson vor Interpretationsproblemen: ”Der Unterschied zum bisherigen Verfahren ist, das im Prinzip alles durch Mehrheitsentscheid auf die EU-Ebene gezogen werden kann. Deshalb brauchen wir eine Präzisierung des Grundgesetzes dahingehend, welche Entscheidungen abgegeben werden und welche nicht”.

In klassischer Interpretation gehören völkerrechtliche Verträge, das Haushaltsrecht und die Steuergesetzgebung zum unantastbaren Kern staatlicher Souveränität. Während zum Beispiel Gesetze zum Umgang mit Flüchtlingen, zur Zusammenarbeit von Polizeibehörden oder zum Umwelt- und Verbraucherschutz an den Brüsseler Kartentischen vereinbart werden können.
Mit Ausnahme der Grünen haben die Parteien bereits ihre Zustimmung signalisiert. Und auch das Gutachten der geladenen Juristen fiel positiv aus.

So sieht etwa der Regierungsrat Hans Ragnemalm - viele Jahre Richter am Europäischen Gerichtshof - eine Klarstellung, deren Notwendigkeit die Verfassungsväter nicht absehen konnten. ”Im Grunde stärkt das Schwedens Souveränität”, meint Ragnemalm, ”denn erstmals schreiben wir ins Grundgesetz, welche Entscheidungen übertragen werden dürfen. Eine solche Schranke gab es vorher nicht.”

Anfang März soll das Parlament über den Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes beraten. Beobachter geben der Vorlage schon jetzt gute Chancen. Es wäre eine kleine und stille Revolution. Wenn die Abgeordneten des neuen Reichstages im Januar 2003 zusammenkommen, wären sie wohl ein ganzes Stück machtloser als ihre Kollegen heute.

Alexander Budde

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