Aussenpolitische Debatte im Reichstag - Neutralität neu definiert

Schwedens Außenpolitik stand heute auf dem Prüfstand des Parlamentes. Außenministerin Anna Lindh verlas die Regierungserklärung zur Außenpolitik. Aufmerksam verfolgt wurde diese vor allem, weil Schweden dabei ist, eine neue e sicherheitspolitische Doktrin zu formulieren.

Der Abschied von der Neutralität wird in Schweden auf Raten vollzogen. So hat es unlängst eine Tageszeitung umschrieben. Und in der Tat ist Schweden spätestens mit dem Beitritt der Europäischen Union von der strikten Definition der Neutralität abgerückt. An der neuen Formulierung der Ziele in der Sicherheitspolitik wurde in den letzten Jahren herumgetüftelt. Die neueste Version haben die in der Minderheit regierenden Sozialdemokraten mit Konservativen, Christdemokraten und Zentrum gemeinsam erarbeitet. Schweden bindet sich danach nicht an ein militärischen Bündnis. Ob das Land in einem Konflikt neutral bleibt, wird von Fall zu Fall entschieden. Außenministerin Lindh mit präsentierte das Kernstück bei der außenpolitischen Regierungserklärung im Reichstag:

”Schweden ist militärisch bündnisfrei. Diese sicherheitspolitische Linie mit der Möglichkeit, im Falle eines Konflikts in unserem Nahbereich neutral sein zu können, hat sich bewährt.
Für die Zukunft ist es deutlicher denn je, dass Sicherheit mehr ist als das Nichtvorhandensein militärischer Konflikte. Die Bedrohung des Friedens und unserer Sicherheit lässt sich am besten abwehren in Gemeinschaft und Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Auf globaler Ebene kommt dies am deutlichsten in unserer Unterstützung der UN zum Ausdruck. Durch unsere Mitgliedschaft in der Europäischen Union nehmen wir teil an einer solidarischen Gemeinschaft, deren oberstes Ziel es ist, Krieg auf dem europäischen Kontinent zu verhindern”.

Die Zusammenarbeit mit anderen Parteien hatte zum Ziel, möglichst großes Einverständnis über die Grundprinzipien zukünftiger schwedischer Sicherheits- und Außenpolitik herzustellen. Doch die Regierungserklärung zur Außenpolitik fand auch Kritik.

So fordern die Liberalen als einzige Partei schon seit Jahren, dass die Zeit für einen NATO-Beitritt Schwedens längst reif sei. Lars Lejonborg, der Vorsitzende wirft in die Debatte, dass in absehbarer Zeit mit dem Baltikum und vielleicht sogar mit Finnland, der gesamte Nahbereich Schwedens in der NATO sei: Wir sind auf dem Weg, sicherheitspolitisch isoliert zu werden. Auf absehbare Zeit sind es nur noch Schweden und Weißrußland unter der Führung von Lukaschenko, die darauf beharren, außerhalb der NATO zu stehen. Das ist sehr unklug und kann in gewissen Situationen sogar gefährlich werden. Denn die NATO ist die wichtigste Sicherheitsstruktur in Europa. Außerhalb der Beschlussfassung dieser Institution zu stehen, ist potentiell gefährlich.”

Der Linkspartei geht unterdessen Schwedens Engagement in der EU viel zu weit. Der Abgeordnete Lars Ohly entwirft ein Szenario mit einer gemeinsamen europäischen Armee und einem absehbaren Beitritt Schwedens in die Währungsunion. Ziele die von der Linkspartei kategorisch abgelehnt werden. ”Die schwedische Regierung hat trotz der Beteuerung den zwischenstaatlichen Charakter der EU zu bewahren, Punkt für Punkt akzeptiert - ja sogar teilweise enthusiastisch unterstützt, dass die Möglichkeiten der Wähler zur Kontrolle politischer Verantwortungen begrenzt werden. Dadurch wird die Demokratie schrittweise geschwächt”, sagte Ohly.

Bei allen vagen Formulierungen zur Sicherheitspolitik und den zukünftigen Sicherheitsstrukturen in Europa, ist das Bekenntnis der schwedischen Außenministerin zur Europäischen Union sehr deutlich ausgefallen. ”Die Erweiterung verbleibt Schwedens erste Priorität bei der EU-Arbeit. Wir unterstützen die Kandidatenländer in ihrer Anpassung an die Forderungen der EU und rechnen damit, die ersten neuen Mitglieder im Jahre 2004 begrüßen zu können. Das ist ein konkretes Resultat von Schwedens Präsidentschaft und dem Gipfeltreffen in Göteborg”, so Lindh im Reichstag.

Der Linkspartei wird es daher immer schwerer fallen, die in der Minderheit regierenden Sozialdemokraten zu unterstützen, wenn sich an den Machtverhältnissen nach den Parlamentswahlen im September nichts Wesentliches verändern wird.

Dieter Weiand

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