USA: Keine Beweise für Terrorliste

Die USA sieht keinen Bedarf, gegen die mit UN-Sanktionen belegten Schweden Beweise vorzulegen. Die Maßnahme werde von den USA mehr als Vorbeugung angesehen, so eine Information aus der schwedischen Botschaft in Washington. Den mit Sanktionen belegten Personen ist es nicht möglich, offiziell Geld für ihren Lebensunterhalt aufzubringen. Unterdessen hat Ministerpräsident Göran Persson seine Verwunderung über diese Aussage zum Ausdruck gebracht. Das Argument der Vorbeugung müsse kritisch geprüft werden, so Persson. Justizminister Thomas Bodström möchte das Problem der Rechtsssicherheit bei Sanktionen der UN während des Treffens mit seinen EU-Amtskollegen heute in Spanien erörtern.

Dieter Weiand

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