Terror-Liste: Schwedische Anwälte gehen in die Offensive

Das juristische Tauziehen um die drei Mitarbeiter des Finanznetzwerkes al Barakaat geht weiter. Ihre Anwälte konnten den Fall in dieser Woche mit dem Sanktionskomitee der Vereinten Nationen diskutieren. Nach Darstellung der Anwälte hat das Komitee erstaunlich wenig Informationen gehabt, als es die Sanktionen gegen die Schweden verhängte. Am Donnerstag wollen Leif Silbersky und Thomas Olsson mit Vertretern des US-Außenministeriums und der Finanzbehörden zusammen kommen.

Während die Anwälte von einer erfolgreichen Unterredung sprachen, teilte das Sanktionskomitee in der New Yorker UNO-Zentrale lediglich mit, die Entscheidung in diesem Fall läge einzig und allein bei den USA. US-Behörden haben die so genannte Terror-Liste mit den Namen der Schweden vorgelegt, weigern sich bislang jedoch Beweise vorzulegen. ”Das Komitee hat offenbar weniger auf Grundlage vorgelegter Beweise entschieden, sondern ganz einfach in dem Vertrauen darauf, dass die Anschuldigungen der USA richtig sind”, sagt Anwalt Thomas Olsson.

Die drei schwedischen Staatsbürger somalischer Herkunft dürfen nicht in ihrem Beruf als Verwalter des Finanznetzwerkes al-Barakaat arbeiten und auch keine Spendengelder annehmen. Ihre Bankguthaben sind eingefroren. Die schwedische Sicherheitspolizei Säpo hat inzwischen eigene Ermittlungen gegen die Männer abgeschlossen. Nach Überzeugung der schwedischen Fahnder sind die Vorwürfe gegen die Schweden unbegründet. Ihre Anwälte wollen am Donnerstag mit Repräsentanten der US-Regierung zusammen kommen. Thomas Olsson gab sich heute optimistisch, dass die Amerikaner überzeugt werden können, die Schweden von der Liste zu streichen.

”Wir haben eine Chance, mit den US-Behörden ins Gespräch zu kommen”, meint Olsson. ”Die USA haben ein eigenes Interesse an der Aufklärung weil in den Vereinten Nationen die Unruhe darüber wächst, ob die Sanktionen richtig sind. Das könnte auf lange Sicht das Vertrauen in das ganze Sanktionssystem untergraben”.

Mehrere EU-Länder, darunter Deutschland, Portugal und Belgien, unterstützen Schwedens Forderung nach Beweisen gegen Personen, deren Namen sich auf der UN-Terrorliste befinden. Indessen haben sich EU-Parlamentarier aus zehn Ländern an einer Spendenaktion für die sanktionierten Schweden beteiligt. Der Initiator der Kampagne, Herman Schmid, kündigte zugleich eine Anfrage der sozialistischen Fraktion des Europaparlaments bei der Kommission an.

Dem strengen Wortlaut des Gesetzes nach haben sich die überwiegend sozialistischen Abgeordneten mit ihrer Geldspende sogar strafbar gemacht. Mögliche Strafverfahren seien bewusst einkalkuliert worden, meint Schmid. Das Straßburger Parlament habe in Fragen der Rechtssicherheit zwar kein eigenes Beschlussrecht, die Aktion könne aber auf die Einzelschicksale hinter der Terrorliste aufmerksam machen.

Auch in den Fall des schwedischen Talibankämpfers könnte Bewegung kommen. Der 22-Jährige aus dem kleinen Ort Örebro wird seit Wochen in einem Käfig auf der US-Marinebasis Guantanamo auf Kuba festgehalten, so wie inzwischen mehrere Hundert Afghanistan-Kämpfer und mutmaßliche al-Qaida-Kämpfer. Jetzt hat die Internierung der Männer ein juristisches Nachspiel. Die Familien von einem australischen und zwei britischen Gefangenen verklagten gestern die US-Regierung. Ihre Inhaftierung auf unbegrenzte Zeit verstoße gegen die amerikanische Verfassung, argumentieren die Anwälte.

Über den schwedischen Gefangenen ist bislang kaum etwas bekannt. Der junge Mann konnte inzwischen seinem Vater einen Brief schicken, in dem er berichtet, er sei vom pakistanischen Militär in der Grenzregion aufgegriffen worden. Konkrete Beweise oder Anklagepunkte sind gegen den 22-Jährigen noch nicht erhoben worden.

Alexander Budde

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