EU-Länder

Facebook-Aktion für Bettelverbot

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Ein Facebook-Aufruf unter dem Titel „Bettelei jetzt verbieten“ hat in Schweden großen Zuspruch gefunden. Innerhalb weniger Monate haben 18.000 Personen  die Forderung unterzeichnet. Nun liegt sie sämtlichen Politikern des Landes vor. Dass Stockholm es anderen europäischen Städten nachmacht und ein Bettelverbot einführt, ist jedoch trotz der Proteste unwahrscheinlich.

Initiator der Aktion ist Kjell Böhlin. Seit Langem stört ihn die Allgegenwart der Bettler, die inzwischen zum Stadtbild von Stockholm gehören. An die 1.000 Armutsmigranten befinden sich in der Hauptstadt, schätzen Hilfsorganisationen. Die meisten von ihnen aus Rumänien und Bulgarien, überwiegend sind es Roma. Drei Monate lang nun hat Böhlin Unterschriften gesammelt. Gegenüber Radio Schweden erklärt er, was er sich von einem Bettelverbot erhofft. 

„Der Ausgangspunkt war zunächst ein persönlicher. Ich leide unter Stresssyndrom und ertrage die Nähe von Wildfremden in Geschäften nicht. Die Reaktionen in meinem Bekanntenkreis waren ähnlich, und auch von mehreren Sehgeschädigten weiß ich, dass sie Angst empfinden. Als einzige Lösung sehe ich ein Bettelverbot. Als ich mir die Gesetzeslage ansah, fiel mir auf, dass eine ganze Reihe anderer Gesetze durch die Bettler übertreten wird. Man lässt das einfach durchgehen und unternimmt rein gar nichts.“ 

Vorbild Haag 

Der 54-jährige Programmierer und IT-Berater ist geschäftlich viel in Haag und hält ein Bettelverbot, wie die niederländische Stadt es im vergangenen Jahr eingeführt hat, auch in Schweden für sinnvoll. Aus Gesprächen mit Bekannten, aber auch mit Migranten aus der EU weiß Böhlin, dass viele Bettler Haag den Rücken gekehrt haben und sich nun in Schweden aufhalten. 

„Man kann natürlich einwenden, dass man das Problem nur verschiebt. Daher sollte es in allen Ländern ein Bettelverbot geben, während alle gleichzeitig ihre Integrationsarbeit vorantreiben, etwa durch die EU. In dem Bereich muss noch viel nachgebessert werden.“ 

Dass Bettelverbote etwas bringen, ist allerdings umstritten. Studien an der Universität Lund beispielsweise legen nahe, dass Verbote keine gangbare Alternative wären. Die Bettler mit Geldstrafen zu belegen, würde die Probleme nur verstärken und der Schuldenberg eine Integration weiter erschweren, so die Erkenntnisse. 

Keine Schlafplätze im Freien 

Handlungsbedarf sieht Ewa Larsson, grüne Sozialsenatorin der Stadt Stockholm. Um in der akuten Notsituation zu helfen, hat die Stadt die Anzahl der Betten für obdachlose Migranten aus der EU verdoppelt. 130 sind es nun. Bis Mitte März sollen weitere 50 dazukommen. Die ebenfalls meist überlaufenen Obdachlosen-Herbergen stehen den Armutsmigranten aus der EU nämlich nicht offen. 

Gegenüber Radio Schweden erklärt Ewa Larsson: „Die Situation ist schwierig, und es muss etwas geschehen, das auf einem humanistischen Fundament steht. Nummer Eins: Niemand soll auf Stockholms Straßen oder in Parks übernachten müssen. Und das ist auch gar nicht erlaubt! Die Polizei muss die Menschen darüber in Kenntnis setzen, was verboten ist, aber auch, dass Betteln erlaubt ist.“ 

Hilfe zur Selbsthilfe 

Eine längerfristige Integration der Menschen, zumal auf dem Arbeitsmarkt, sieht Ewa Larsson allerdings nicht. Wer seine eigene Sprache nicht lesen und schreiben könne, geschweige denn eine Fremdsprache, bringe nicht die richtigen Qualifikationen mit, räumt sie ein. Eine dauerhafte Lösung sei die Hilfe zur Selbsthilfe, betont Larsson. 

„Sie tun ja, was sie können, um Geld zusammen zu bekommen, und was sie können, ist Betteln. Das Optimale für sie ist natürlich, nicht hierher zu kommen, sondern wenn sie in ihrem eigenen Land ein Auskommen hätten. An diesem Punkt setzen wir jetzt an und informieren und unterstützen sämtliche Hilfsorganisationen, die sich in der Frage engagieren. Denn Unternehmer und kreative Menschen, die die Reise ihrer gesamten Familie hierher organisieren können, die können mit der richtigen Unterstützung auch ein Leben zu Hause organisieren.“ 

Kein Erfolg für Unterschriftensammlung 

Die Heimreise der vor allem rumänischen und bulgarischen Armutsmigranten mit einem Bettelverbot zu beschleunigen, schließt Sozialsenatorin Larsson aus. Überhaupt gebe es mit Ausnahme der rechtspopulistischen Schwedendemokraten keine Zustimmung im Parlament für ein derartiges Verbot.

Damit steht schon jetzt fest, dass Kjell Böhlins Unterschriftensammlung keine Aussicht auf Erfolg hat – wenngleich Ewa Larsson Verständnis für die Aktion hat. Sie deutet die vielen Unterschriften nicht als Beleg für Rassismus, sondern dafür, dass viele Menschen die ständige Konfrontation mit Armut verzweifeln lässt. 

„Für mich ist ein Verbot von Armut keine Option. Ich finde, wir in Skandinavien sollten stolz auf unser Modell von sozialer Gerechtigkeit sein und dieses auch verteidigen. Wir sollten unsere Energie vielmehr darauf verlegen, andere mit unserem Modell anzustecken. Ich denke nicht, dass wir akzeptieren sollten, dass die Armut aus Europa nun hier angekommen ist.

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