Besuch der Schweden bei Talibankämpfer kritisiert

Die Zukunft des schwedischen Talibankämpfers im Militärstützpunkt Guantanamo auf Kuba ist ungewiss. Zusammen mit 300 anderen, die die USA bei den Kampfhandlungen in Afghanistan gefangengenommen hatten, wartet der 22-Jährige hier auf eine Entscheidung. Vor über einer Woche bekam er Besuch von einem Botschaftsangestellten und einem Vertreter der schwedischen Sicherheitspolizei. Diese Gespräche werden nun in Schweden scharf kritisiert.

Die Gespräche waren ein siebenstündiges Verhör. Teile davon sind bis auf weiteres geheim. Das Verhör fand im Beisein von amerikanischen Sicherheitsbeamten statt - darauf zielen auch die Kritiker ab. Die Aussagen des Talibankämpfers können jederzeit gegen ihn verwendet werden, befürchtet der frühere Diplomat Sverker Åström:
”Es erstaunt mich schon sehr. Die Amerikaner haben natürlich Aufzeichnungen des Verhörs gemacht. Das bedeutet, sie werden das Material in einem späteren Prozess benutzen können. Das ist normalerweise völlig unerlaubt und ziemlich erstaunlich. Denn diese Angaben können zu einer Anklage gegen den Mann benutzt werden und zu seinem Urteil. Im allerschlimmsten Fall können sie zu einem Todesurteil führen”. Der ehemalige Diplomat Sverker Åström hat deshalb die Aussenministerin aufgefordert, das Verhör in seiner Gesamtheit veröffentlichen zu lassen.

Anna Lindh indes zerstreut die Befürchtungen und sagt lauthalse Proteste der betroffenen Länder voraus, sollten die Amerikaner es wagen, einige der Gefangenen in Guantanamo zum Tode zu verurteilen.
Auch wenn die schlimmsten Befürchtungen nicht eintreten, verstoßen die USA mit der Behandlung der Gefangenen gegen das Völkerrecht, meint Carl Söderberg, Vorsitzender der schwedischen Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International und widerspricht damit dem Argument der Amerikaner, sie könnten die Talibankämpfer so lange behalten wie die Kriegshandlungen in Afghanistan im Gange sind:
”Die USA bezeichnen die Gefangenen in Guantanamo als illegale Kämpfer. So eine Bezeichnung kennt das Völkerrecht gar nicht. Außerdem hat ein Partner in einem bewaffneten Konflikt nicht das Recht, im Alleingang über den Status der Gefangenen zu entschieden, z.B. ob sie Kriegsgefangene im Sinne der Genfer Konvention sind. Das kritisieren wir. Ein unabhängiges Gericht sollte darüber entscheiden”.

So bleibt die Rechtslage der Talibangefangenen umstritten. Die USA weigern sich, sie als Kriegsgefangene zu behandeln, sie können deshalb ungehindert vernommen werden, dazu ohne Anspruch auf Rechtshilfe, wie bei Zivilklagen üblich. Schweden und andere Länder haben wiederholt gefordert, Anklagepunkte vorzulegen, diesbezüglich hat sich in Guantanamo noch nichts getan.
Schweden gehört zwar zu den Ländern, die die Amerikaner zur Eile mahnen, hat aber offiziell noch nicht einmal die Auslieferung seines Bürgers gefordert. Außenministerin Anna Lindh geht davon aus, dass es womöglich gar keiner Auslieferung bedarf, sondern dass die USA den Talibankämper den schwedischen Behörden überstellen, so dass dieser unter Umständen in Schweden vor ein Gericht gestellt werden kann.

Dass das in absehbarer Zukunft passiert, glaubt indes niemand. Schwedens Botschafter in Washington, Jan Eliassson, jedenfalls erklärte unlängst, der schwedische Talibankämpfer müsse sich wohl auf eine längere Zeit in Guantanamo einrichten.



Gundula Adolfsson

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