Protest gegen Fabriksniederlegung von Continental in Schweden

In Schweden regt sich Unmut über eine Entscheidung aus Deutschland. Seit der Reifenhersteller Continental im vergangenen Jahr die Schliessung seines Werkes im südschwedischen Gislaved angekündigt hat, bangen 800 Arbeiter um ihre Arbeitsplätze. Jetzt sind Gerüchte laut geworden, der deutsche Konzern streiche bei dem Deal regelwidrige Subentionen in Portugal ein, wohin ein Teil der Produktion verlegt werden soll. Gut 100 schwedische Arbeiter reisten heute vormittag deswegen zum deutschen Mutterhaus, um ihren Protest vorzutragen.

Schwedische Flaggen mischten sich mit deutschen Gewerkschaftsfahnen als die Arbeiter aus Südschweden vor den Toren des Mutterhauses von Continental in Hannover protestierten. Sie wurden von Kollegen aus Österreich unterstützt, denn auch in Traiskirchen soll ein Conti-Werk geschlossen werden. Und während sich die Basis so zur Konzernleitung vorarbeitete, traf in Stockholm der EU-Kommissar für Wettbewerbsfragen, Mario Monti ein. Er musste sich von der schwedischen Regierung die Klage anhören, Continental erhalte in Portugal ungesetzlicher Steuererleichterungen: "Ich will den schwedischen Behörden, dem Amt für Wettbewerbsfragen sowie der Öffentlichkeit versichern, dass die EU-Kommission und ich persönlich es sehr ernst nehmen, die EU-Regeln zu staatlichen Subventionen zu überwachen."

Bisher sei bei der EU-Kommission keine Anzeige gegen Continental eingegangen. Zumindest sei ihm eine solche Klage nicht bekannt. Am Sonntag hatte die schwedishe Tageszeitung Dagens Nyheter den Chef der westschwedischen Repräsentanz in Brüssel, Kjell Peterson, zitiert. Der hatte ausgemacht, es seien ungesetzliche EU-Subvention in Höhe von 200 Millionen Kronen geflossen. Deshalb hätte er eine formelle Anzeige auf den Weg gebracht. Diese brachte den Stein dann ins Rollen und die schwedische Regierung aufs Trapez. Die für Wettbewerbsfragen zuständige Ministerin Ulrika Messing forderte eine Untersuchung: "Es gibt Regeln, die vorschreiben, wie wir Unternehmen unterstützten dürfen, durch Strukturfonds oder durch staatliche Finanzhilfen für entwicklungsschwache Regionen. Diese Regeln sind für alle gleich. Was wir jetzt wissen wollen, ist, ob Portugal darüber hinaus Steuersenkungen versprochen hat, die sich an ein bestimmtes Unternehmen richten. Denn das ist nicht zulässig."
EU-Kommissar Monti versprach, die Geschäftstätigkeit von Continental zu untersuchen. Mit einem Ergebnis könne man in einigen Monaten rechnen.

In einem Gespräch mit Radio Schweden wies Unternehmenssprecher Andreas Meurer die Vorwürfe zurück. Sein Unternehmen habe Subventionen für die Investitionen in Portugal erhalten. Diese seien jedoch nicht gesetzeswidrig.

Binationale Firmenniederlegungen haben im Übrigen schon früher das Verhältnis Schweden - Deutschland belastet. Vor fünf Jahren, kurz nach dem Eintritt Schwedens in die EU, schloss das schwedische Unternehmen Atlas Copco sein Werk im norddeutschen Bremen. Ganze Arbeitsbereiche wurden nach Örebro verlegt, 202 deutsche Arbeitsplätze gingen damals verloren. Der Protest war ähnlich stark wie heute bei Continental, auch eine Delegation reiste damals nach Schweden. Doch sie konnte nichts ändern an dem Beschluss. Weil sie in der Woche zwischen Neujahr und Heilige Drei Könige kamen, waren keine Ansprechpartner antreffbar.

Agnes Bührig

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