Entwicklungshilfe:

Zwist um die Prozente

Anfang kommender Woche treffen sich führende Politiker und Fachleute aus Wirtschaft, Handel und Wissenschaft im mexikanischen Monterrey zu einem bisher einmaligen Gipfel über die Bekämpfung der Armut in der Welt. Das klingt gut; getrübt wird das Bild allerdings schon im Vorfeld vom Unwillen der reichen Länder, merkbare finanzielle Zugeständnisse zu machen. Mit seinem Plädoyer für eine Aufstockung der Entwicklungshilfe steht Schweden ziemlich allein – das Gros der EU-Mitglieder mauert.

Dass Geben seliger denn nehmen ist, hat sich längst noch nicht überall herumgesprochen. 30 Jahre ist es inzwischen her, seit die Vereinten Nationen den westlichen Industrieländern nahe legten, wenigstens 0,7 Prozent ihres Bruttosozialproduktes für die Entwicklungshilfe aufzuwenden. Nun im März 2002 sehen sich die EU-Länder ausserstande, einen Minimal-Kompromiss von gerade mal 0,33 Prozent festzuschreiben. Das Treffen der Außenminister zu Wochenbeginn endete deshalb im Zwist. Doch die schwedische Regierung hält weiter an ambitiösen Zielen fest, wie Staatssekretär Lars Danielsson heute erklärte:

”Vor allem wir Schweden gemeinsam mit den Holländern machen uns dafür stark, dass sämtliche EU-Länder einen Zeitplan für das Ziel aufstellen, die 0,7 Prozent-Vorgabe zu erreichen. Dies ist allerdings kein einfacher Prozess, es gibt starken Widerstand.”

Dieser Widerstand kommt nicht zuletzt aus Deutschland, wo man sich derzeit gerade mal 0,23 Prozent des Bruttosozialprodukts für die Hilfe an arme Länder abringen kann und sich laut Außenminister Joschka Fischer zu einer Aufstockung um ein Zehntelprozent nicht in der Lage sieht. Bisher wird das einstige UNO-Ziel von 0,7 Prozent neben Schweden erst von den EU-Mitgliedern Dänemark, Holland und Luxemburg erreicht. Und es sieht ganz so aus, als würde dies vorerst so bleiben.

”Dies ist bedauerlich”, so Lars Danielsson. ”Eine einige Position, ein gemeinsamer Zeitplan hätte der Europäischen Union gut zu Gesicht gestanden und beim Gipfel in Mexiko kommende Woche ein positives Signal gesetzt. Auf jeden Fall bleiben wir weiter aktiv.”

Noch kann bei vorhandenem Willen ein Weg gefunden werden: auf dem EU-Gipfel im spanischen Barcelona am Wochenende, so hofft Schwedens Regierung, wird das Thema Entwicklungshilfe erneut angeschnitten. Möglicherweise kann der Westen dem armen Teil der Welt auf dem Treffen kommende Woche ja doch ein wenig mehr bieten als schöne Worte.

Anne Rentzsch

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