Kernkraftausstieg nach deutschem Modell

Der erste Reaktor des Kernkraftwerkes im südschwedischen Barsebäck ist bereits vom Netz genommen, der zweite soll bis Ende nächsten Jahres abgewickelt sein. Und jetzt hat die Regierung auch die anderen schwedischen Kernkraftwerke im Auge. Die regierenden Sozialdemokraten haben sich mit Links- und Zentrumspartei auf ein neues Vorgehen geeinigt.

Das Vorbild kommt aus Deutschland. Dort haben die Kernkraftbetreiber im vergangenen Jahr mit der Regierung ein Abkommen über den freiwilligen, schrittweisen Ausstieg aus der Kernkraft geschlossen. Das machte in Schweden Eindruck. Die Diskussion über die Lebenszeit schwedischer Reaktoren erhielt frischen Wind. Das Prinzip, das Sozialdemokraten, Linkspartei und Zentrum jetzt im Auge haben, sieht ein Abkommen zwischen Energieproduzenten und dem Staat vor, erklärt Eskil Erlandsson von der Zentrumspartei: ”Die Betreiber dürfen eine bestimmte Menge Strom in ihrem Kernkraftwerk produzieren. Wenn dies geschehen ist, wird der Reaktor geschlossen. Ob das in naher Zukunft geschieht oder noch einige Jahre braucht, entscheidet die Industrie selbst.”

Würde man sich auf die deutsche Variante mit 32 Betriebsjahren einlassen, würde dass bedeuten, dass bis 2017 in Schweden Energie durch Kernkraft erzeugt wird. Dann hätte der letzte Reaktor diesen Zeitrahmen ausgeschöpft. Für die Betreiber hätte das Abkommen mit der Regierung den Vorteil, dass sie Planungssicherheit und einen Zeitrahmen für kommende Investitionen hätten. Die Reaktionen aus der Wirtschaft sind daher verhalten positiv.

Es komme aber auf die genaue Ausformulierung der Bedingungen an, gibt Alf Lindfors zu bedenken, stellvertretender Geschäftsführer des Stromversorgers Vattenfall: ”In Schweden entfällt ein fast diskriminierend hoher Steuersatz auf die Produktion von Strom mit Hilfe der Kernkraft. Den gibt es nur in Schweden. Und der führt dazu, dass Investitionen schwerer wiegen. Da geht es also nicht um technische sondern um wirtschaftliche Überlegungen.”

Für die Regierung würde die angepeilte Übereinkunft bedeuten, dass sie Strafzahlungen entgehen kann, wenn von vornherein festgelegt ist, wann ein Reaktor geschlossen wird. Kritik kommt aus dem bürgerlichen Block. Die Konservativen kritisieren den Vorschlag, weil er ihrer Meinung nach viele Arbeitsplätze bedroht.

Agnes Bührig

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