Widerstand gegen EU-Terrorismusbekämpfung

Die EU-Rahmenbeschlüsse zur Terrorimusbekämpfung sind in Schweden auf Widerstand gestoßen. Nach internen Gesprächen haben die Konservativen ihre Zustimmung zum Entwurf eines europäischen Haftbefehls und der beschleunigten Auslieferung zurückgenommen. Man sei nicht bereit, die EU-Vorschläge zu akzeptieren, bevor die Konsequenzen für die schwedische Gesetzgebung nicht klar seien, erklärte der kriminalpolitische Sprecher der Partei, Fredrik Reinfeldt. Ohne die Unterstützung der konservativen Opposition kann die sozialdemokratische Minderheitsregierung keine Parlamentsmehrheit für die EU-Beschlüsse aufbringen.

Gundula Adolfsson

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