Gipfel der schönen Worte

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen heute bei ihrem Gipfeltreffen in Barcelona weitere Schritte zur Modernisierung der Wirtschaft vereinbaren. Doch den vollmundigen Erklärungen sind bislang denkbar mickrige Taten gefolgt. Schwedens Premier Göran Persson und sein britischer Amtskollege Tony Blair fordern jetzt einen Kraftakt.

Vor zwei Jahren hatten sich die EU-Länder ein ehrgeiziges Ziel gesteckt: Europa sollte bis 2010 zwanzig Millionen zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und zum weltweit stärksten Wirtschaftsraum aufsteigen - mit einem Höchstmaß an sozialer Sicherheit. Gemessen an den Zielen sehen die Aussichten düster aus. Europa ist nicht konkurrenzfähig, so der nüchterne Befund des Persson-Blair-Papiers, in dem beide Premiers in dieser Woche pünktlich zum Gipfel beherzte Reformschritte anmahnten.

Beispiel Patentschutz: Schweden ist eine Erfinder-Nation. Die Computer-Maus wurde hier ausgetüftelt, der implantierbare Herzschrittmacher und natürlich das Dynamit. Aber bis solche Innovationen mit amtlichen Siegel angemeldet sind, vergeht in Europa eine kleine Ewigkeit. Ein großer Nachteil gegenüber der Konkurrenz.

Beispiel Energiemarkt: Schweden produziert Energie im Überfluss. Schwedische Konzerne wie Vattenfall müssen auf dem Kontinent mitmischen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Doch nach Aussagen Brüsseler Diplomaten wird eine völlige Liberalisierung der Energiemärkte weiter auf sich warten lassen. Denn auch in Frankreich wird in diesem Sommer gewählt, und zumindest bis zur Abstimmung will die Regierung in Paris den staatlichen Energiekonzern schützen.

Beispiel Breitband: Bis 2005 soll jeder EU-Bürger über einen Breitband-Anschluss ins Internet verfügen, fordern Persson und Blair in ihrer Erklärung. Doch dem Mantra der Politiker folgten bislang so gut wie keine Anreize für die Konsumenten. Dabei haben die Amerikaner in der Informationstechnologie längst die Nase vorn.

Die Ziele der EU sind unrealistisch, meint denn auch Schwedens ehemaliger Finanzminister Erik Åsbrink: ”Das war wohl von Anfang an unrealistisch. Aber in der Praxis sehen wir auch, dass viele Länder aus unterschiedlichen Gründen den Reformprozess sabotieren. Wenn wir - etwa bei der Produktivität oder bei der Gründung von Unternehmen - nicht länger nur nach den Sternen sehen wollen, dann brauchen wir eine ernsthafte und verlässliche Politik. Und die sehe ich derzeit nicht”.

Und noch eine Absichtserklärung: In Barcelona wollen die Staats- und Regierungschefs ihre Linie für die am Montag beginnende Uno-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Monterrey festlegen. Die Geberländer hatten sich darauf verständigt, die Ausgaben für die Dritte Welt auf 0,7 Prozent anzuheben. Aber in einigen Ländern, darunter Deutschland, hat der Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt seit rund 20 Jahren kontinuierlich abgenommen. Schweden gehörte zu den Ländern, die beharrlich an dem höheren Satz festgehalten haben. Und zumindest hier, so sieht es heute aus, haben sich die ”Kleinen” gegen die ”Großen” einmal durchgesetzt.

Alexander Budde