Linkspartei: Angriff auf das Kapital

Göran Persson sieht sich gern als pragmatischen Modernisierer, der Schweden den Weg von der selbst ernannten Sonderrolle hin zu europäischer Normalität ebnen will. Und dazu muss er die alte, linke Garde in der eigenen Partei beiseite schieben. An diesem Wochenende nun haben die Reformkommunisten der konkurrierenden Linkspartei Position bezogen und klar gemacht, dass der rot-rote Kuschelkurs vorbei ist. Auf ihrer Strategie-Konferenz in Sundsvall hat Vänster nicht mehr und nicht weniger als die Vergesellschaftung der schwedischen Wirtschaft gefordert.

Ein Gespenst geht um in Schweden. Es ist das alte Gespenst von der Sozialisierung, das die Linkspartei am Wochenende aus der politischen Mottenkiste gezogen hat. Mancher Beobachter fühlte sich an die Klassenkampf-Rethorik aus längst vergessenen Zeiten erinnert: ”Als sozialistische Partei müssen wir die Machtfrage stellen”, stellte Stefan Sjöberg vom linken Flügel fest. ”Mit den Arbeitnehmerfonds würden Macht, Einfluss und Mitbestimmung von den Angestellten ausgehen. Und nicht länger von den Kapitalbesitzern, wo einige Aktienbesitzer über Tausende Menschen bestimmen.”

”Das ist nichts anderes als die alte Sozen-Idee von den Arbeitnehmerfonds. Damit bewegen wir gar nichts”, hält der Partei-Vize Johann Lönnroth dagegen. Doch Fraktionschef Lennart Värmby ruft dazwischen: ”Genossen, alle Macht den Sowjets hat es einmal geheißen - und dann ging alles zum Teufel. Wer heute das Kapital herausfordern will, der muss das politisch und im Klassenkampf tun. Dann muss der Börsenkurs runtergehen, weil wir etwas beschließen, und sie müssen zittern!”

Gleich mehrfach versuchte die Parteiführung, die Wogen zu glätten. Doch am Ende setzte sich der radikale Flügel durch. Ein Großteil der schwedischen Wirtschaft - allen voran die einstigen Staatsbetriebe - soll wieder an die Kette. Dabei greift die Linkspartei auf eine alte Idee aus den 20er Jahren zurück: Die Eigentümer von Pensionsfonds sollen mehr Mitsprache erhalten. Und große Unternehmen sollen verpflichtet werden, einen Anteil ihrer Gewinne in Aktienanteile für Angestellte und Bürger zu verwandeln. Nach 30 oder 40 Jahren, hätten diese Arbeitnehmerfonds dann die Aktienmehrheit über das Unternehmen und könnten entsprechenden Einfluss auf die Geschäftsführung nehmen.

Nun hat Vänster eigentlich immer gesagt, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte bedeutet. Aber der Strategiebeschluss wird der Parteispitze und allen voran der Spitzenkandidatin Gudrun Schyman das Leben im Wahlkampf schwer machen. Schyman wählte heute entsprechend vorsichtige Worte: ”Die Demokratisierung ist ein altes Ziel von Vänster”, so die Vorsitzende. ”Inklusive wenn es um die Wirtschaft geht. Wir sagen nicht, dass staatliche Unternehmen besser sind, aber wir wollen eine bessere Balance von staatlichen, kommunalen und genossenschaftlichen Unternehmen. Und diese Diskussion gibt es nicht nur bei uns. Am Wochenende hat in Barcelona eine halbe Million Menschen gegen die zunehmende Privatisierung demonstriert.”

Schyman erklärte das Strategie-Dokument inzwischen zum Diskussions-Papier. Im laufenden Wahlkampf will die Führung keine defensive Debatte führen. Doch die Bürgerlichen haben schon versucht, Kapital zu schlagen. Liberalen-Chef Lars Leijonborg etwa ließ es sich nicht nehmen, das Wahlvolk über die Gefahren eines rot-roten Bündnisses aufzuklären: Wer für die Sozialdemokraten stimmt, der wähle die radikale Linke gleich mit. Jene Kräfte also, die nichts eiliger wollten, als die gerade erst unter eigener Verantwortung operierenden Privatschulen und Kindertagesstätten wieder unter kommunale Aufsicht zu stellen.

Alexander Budde

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