Justizmister zu inszenierten Straftaten als Fahndungsmethode

Seit in Skåne sieben Polizisten unter Verdacht leichter und schwerer Dienstvergehen stehen, wird in Schweden über Dienstvorschriften der Polizei diskutiert. Denn einer der Männer, die verhört werden, soll sich eines Verstosses gegen das Rauschmittelgesetz schuldig gemacht haben. Im Mittelpunkt der Diskussionen steht daher die Frage, ob Polizisten Verbrechen wie Rauschgifthandel provozieren dürfen.

Für Lena Larsson ist die Sache klar: Im Kampf gegen Rauschmittel wie Heroin und Haschisch, sollte die Polizei freie Hand haben, um Dealer dingfest zu machen. Und das heisst, sie sollte auch Verbrechen provozieren dürfen, um Beweise zu sammeln. Wäre dies vor 15 Jahren schon erlaubt gewesen, dann hätte ihre Tochter vielleicht überlebt. Die 15-Jährige Kersti starb Mitte der 80er Jahre an einer Überdosis Heroin.
Für Thomas Bodström stellt sich die Problematik anders dar. Der Justizminister glaubt nicht, dass die Anbahnung von Straftaten durch die Polizei eine wirksame Fahndungsmethode ist: ”Natürlich gibt es einzelne Fälle, in denen es gut wäre. Aber im Grossen und Ganzen überwiegen die Nachteile deutlich. Die Polizei ist dafür da, Verbrechen zu verhindern, sie soll sie nicht verüben. Und die ganze Gesellschaft zielt darauf ab, dass man Straftaten bekämpfen soll und nicht selber ausüben.”

Der Justizminister meint, dass die Regeln für Polizisten in diesem Bereich deutlicher formuliert werden müssen. Um ihren Auftrag auszführen, soll die Polizei dafür jede Unterstützung bekommen, die sie benötigt. Mit der Überarbeitung der Richtlinien habe bereits das sogenannte Göteborg-Kommitee angefangen. Das ist jene Instanz, die nach den heftigen Ausschreitungen beim schwedischen EU-Gipfel im vergangenen Jahr eingesetzt wurde. Dass sie die Provokation von Rauschgiftvergehen befürworten wird, glaubt Bodström nicht: ”Es würden mehr Verbrechen verübt, wenn wir diese Fahndungsmethode zulassen würden. Denn man bringt die Menschen damit in Versuchung, mehr Verbrechen zu begehen. Ich glaube, viele würden sich dazu verleiten lassen, eine Tasche voller Geld wegzunehmen, die auf der Strasse steht, Menschen, die sich soetwas nie hätten vorstellen können. Das heisst, dass mehr Verbrechen begangen würden als zur Zeit.”

Fahndungsmethoden nach amerikanischem Vorbild sind also in Schweden im Moment kein Thema.

Agnes Bührig

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