Schweden reagiert auf Gewalt in Nahost

Die Lage im Nahen Osten hat sich zugespitzt. Über Ostern detonierten erneut Sprengsätze palästinensischer Selbstmörder in israelischen Städten. Präsident Arafat sitzt umzingelt von israelischen Militärs und abgeschnitten von der Außenwelt in seinem Hauptquartier in Ramallah. Die Israelis haben den Ausnahmezustand über den Ort verhängt.
In dieser kritischen Situation spitzen sich auch die internationalen Proteste gegen Israel und die Behandlung von Palästinenserpräsident Arafat zu. Schweden strebt dabei eine Lösung mit globaler Verantwortung an.

Außenministerin Anna Lindh, für eine deutliche Diplomatie bekannt, machte ihrem israelischen Kollegen Shimon Peres am Osterwochenende den schwedischen Standpunkt klar: Stockholm fordert den Abzug des israelischen Militärs aus Ramallah und den besetzten Gebieten und bezeichnet die Behandlung des palästinensischen Präsidenten Arafat als inakzeptabel.

Mit derselben Deutlichkeit kritisierte die Außenministerin die USA für ihre zwiespältige Nahosthaltung. Die USA hatten die UNO-Resolution zum Rückzug Israels unterzeichnet, gleichzeitig unterstützte Bush in seinen Reden die Israelis und ihr Recht auf Verteidigung gegen den Terrorismus.
"Die größte Verantwortung für die Lage in Nahost liegt bei den USA. Sie unterstützen Israel seit langem und haben die besten Einflussmöglichkeiten in der Region", erklärte Lindh.

Für Schweden ist Israel der Starke im Konflikt, der damit auch die Hauptverantwortung für den Friedensprozess trägt. Dieser Verantwortung sei die Regierung Sharon jedoch nicht nachgekommen, erklärte Ministerpräsident Persson. Er sei tief besorgt über die Lage, aber nicht sonderlich überrascht. Seit über einem Jahr ginge mit der jetzigen Regierung die Entwicklung in die falsche Richtung.
Persson betonte auch, dass gegenwärtig keine der beiden Seiten in der Lage sei, die aufflammende Gewalt zu stoppen. Dafür sieht der Regierungschef aus Stockholm nur eine Lösung:
"Wenn beide Seiten nicht zur Vernunft kommen, muss ihnen eine Lösung von Außen aufgezwungen werden. Sonst droht die Gefahr, dass der Konflikt in einen großen Krieg übergeht mit fürchterlichen Konsequenzen für die Region und die ganze Welt".

Sanktionen als internationales Druckmittel finden jedoch nicht die Zustimmung der schwedischen Regierung. Die bekämen nur einen Boomerangeffekt und würden Sharons Gewaltpolitik bei der Bevölkerung erst recht begünstigen. Hingegen gehen die schwedischen Vorstellungen in Richtung eines Konzepts, das auch andere Staaten ins Auge gefasst haben:
"Als erstes brauchen wir einen Waffenstillstand, dann sollten internationale Beobachter auf den Plan treten. Schließlich sollten die politischen Verhandlungen aufgenommen werden, um eine Zwei-Staaten-Lösung anzustreben".

Um diese Lösung zu realisieren will die Stockholmer Regierung jetzt insgesamt fünf Partner an den Verhandlungstisch bringen: die UNO, die USA, Rußland, die Arabische Liga und die EU. Die Europäer, so erklärte Schwedens Chef der liberalen Partei (Folkpartiet), Lars Leijonborg, seien im Nahostkonflikt bislang zu wenig in Erscheinung getreten und sollten endlich Engagement für eine Friedenslösung zeigen.


Gundula Adolfsson

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