Schweden will Terrorgesetzen zustimmen

Schweden will der geplanten Verschärfung der Anti-Terrorgesetze zustimmen.Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, die Regierung werde keinen Protest gegen eine entsprechende Resolution der Vereinten Nationen einlegen. Die drei schwedischen Staatsbürger auf der Sanktionsliste müssten bei einer Verschärfung mit Reiseverboten rechnen. Liberalen-Sprecher Johan Person warf der Regierung vor, die Sanktionen gegen Privatpersonen seien mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar. Auch die Konservativen sowie Grüne und Linkspartei sprachen sich gegen die Annahme der Resolution aus.

Alexander Budde

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