Geheimpolizei in der Kritik

In den 70er Jahren widmete sich die schwedische Geheimpolizei Säpo nicht nur Sicherheitsrisiken, die Schweden vom Ausland drohten. Man registrierte auch andersdenkende schwedische Bürger, d. h. Kommunisten, oder Menschen mit Sympathien für linke Ideologien. Diese Personenregister waren unzulässig, stellt der Ausschuss für polizeiliche Registrierungen in seinem dritten Bericht fest.

Schweden in den 70er Jahren. Der kalte Krieg war im Gange, osteuropäische Geheimdienste infiltrierten den Westen, wo es ging. Die Angst vor Kommunisten und deren Sympathisanten ließen die Regierungen und Geheimdienste im Westen mitunter über die Stränge schlagen. Schwedens Sozialdemokraten legten sich in dieser Zeit einen eigenen Geheimdienst zu, das Informationsbüro IB. Dieses Büro und die Sicherheitspolizei Säpo legten Akten über Andersdenkende an und gaben schwedischen Arbeitgebern Einsicht für sogenannte Sicherheitskontrollen ihrer Angestellten.

Einer der Betroffenen war Torsten Leander. Die Mitgliedschaft in einer linken Partei brachte ihm zunächst einen Eintrag in die Säpoakte ein. Nach einer Sicherheitskontrolle des Arbeitgebers wurde er entlassen. Gut 20 Jahre musste der ehemalige Tischler des Marinemuseums in Karlskrona auf seine Rehabilitierung warten. Erst gegen Ende der 90er Jahre war in Schweden die Zeit der Vergangenheitsbewältigung angebrochen und Leander bekam Schadenersatz.

Und nicht nur das. Die Regierung benannte einen Ausschuss für polizeiliche Registerfragen zur Untersuchung ähnlicher Fälle. In seinem nunmehr dritten Bericht ist der Registrierungsausschuss auf den Fall Gun Zachariasz gestoßen. Die studierte Sozialarbeiterin arbeitete zu Beginn der 70er Jahre mit Flüchtlingsfragen bei der Sozialbehörde. Nach einer Sicherheitskontrolle des Arbeitgebers musste sie auf Grund ihrer kommunistischen Gesinnung ihren Job aufgeben. Der Ausschuss kritisiert in seinem Bericht die Registrierung von Gun Zachariasz und zwei weiterer Personen in den Akten der Sicherheitspolizei. Die ehemalige Sozialarbeiterin ist damit rehabilitiert:

”Das ist phantastisch. Ich glaube, keiner kann sich so recht vorstellen, wie es ist, als Sicherheitsrisiko abgestempelt zu werden”.

Insgesamt hat der Registrierungsausschuss bislang 286 Fälle untersucht und 20 davon kritisiert, d. h. der Sicherheitspolizei unzulässige Akten vorgeworfen. Außer Torsten Leander haben noch sechs weitere Personen Entschädigungen erhalten. Ob die jetzt betroffenen Personen auch Schadenersatz bekommen, entscheidet die Regierung.

Gundula Adolfsson

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