Bock als Gärtner: Schweden fürchtet dänische Flüchtlingspolitik

Das Fünfmillionenvolk vom Stamm der Dänen hat eine neue Regierung. Seither streiten die europäischen Mitte-Links-Regierungen über die dänische Flüchtlingspolitik. Schwedens Integrationsministerin Mona Sahlin und ihre Amtskollegen in Belgien und Frankreich haben jetzt zur Feder gegriffen und dem nordischen Nachbarn einen offenen Brief geschrieben. Hintergrund: Am 1. Juli übernimmt Dänemark die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union.

Schwedische Spitzenpolitiker haben sich wiederholt über den Vormarsch der Rechtspopulisten im Nachbarland beklagt. Ein Phänomen übrigens, das überall in Europa zu beobachten ist: Begünstigt von zunehmender Sorge über den wirtschaftlichen Abschwung und der Angst vor neuen Terroranschlägen mobilisieren rechte Demagogen von Oslo bis Lissabon neue Mehrheiten. Im dänischen Wahlkampf musste die EU als Synonym für steigende Kriminalität, wachsende Drogenprobleme und Schwierigkeiten bei der Integration von Ausländern herhalten.

Dänemark als EU-Ratspräsident, das ist den Bock zum Gärtner machen, meint Schwedens Integrationsministerin Mona Sahlin: ”Sie haben gesagt, dass sie die Flüchtlingspolitik in ihrer Präsidentschaft zum großen Thema machen wollen. Da sind wir natürlich besorgt: Will Dänemark eine Verschärfung der Asyl- und Einwanderungspolitik? Das wäre für uns eine schlechte Entwicklung. Und das wollen wir mit den Dänen diskutieren, vor der Präsidentschaft.”

Eines der neuen Gesetze, die in Dänemark zur Debatte stehen, richtet sich formell gegen so genannte Zwangsehen, könnte aber auch zur Verhinderung des Familiennachzugs unter Ausländern dienen. Es sieht vor, dass junge Männer oder Frauen, die als Flüchtlinge nach Dänemark kommen, mindestens 24 Jahre alt sein müssen, um heiraten zu dürfen. Der Partner muss überdies einen langjährigen Bezug zum Land haben und über ausreichend finanzielle Mittel verfügen, um die Familie ernähren zu können. Verschärft wurde auch das Aufenthaltsrecht: Flüchtlinge müssen sieben Jahre im Land gelebt haben, bevor sie eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis beantragen können.

”Der Vorschlag, den die Regierung dem dänischen Parlament vorgelegt hat, hat sehr seltsame Bestimmungen, die es Dänen zum Beispiel sehr viel schwieriger machen, sich mit Ausländern zu verheiraten”, sagt Sahlin. Und auch bei der finanziellen Hilfe für Flüchtlinge gibt es große Restriktionen.”

In ihrem Brief fragen die sozialdemokratischen Minister, ob sich Dänemark auch als Ratspräsident für eine restriktive Flüchtlings- und Einwanderungspolitik stark machen will. Kenner der politischen Situation in Dänemark weisen jedoch darauf hin, dass die dänischen Sozialisten an dem Rechtsrutsch nicht ganz unbeteiligt waren. Vor den Wahlen zum dänischen Folketing überboten sich sozialdemokratische Regierungsmitglieder gegenseitig mit Ausländer-raus-Parolen. Am Ende entschieden sich viele Dänen lieber gleich für das Original und wählten die fremdenfeindliche Volkspartei von Pia Kjaersgaard.

Alexander Budde

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