Wahlkampf-Auftakt

Ein knappes Halbjahr vor den schwedischen Parlamentswahlen verschärft sich der Ton zwischen den beiden Haupt-Widersachern, den regierenden Sozialdemokraten und den bürgerlichen Moderaten. Stein des Anstoßes ist die finanzielle Situation der Hauptstadt: Das bürgerlich verwaltete Stockholm mag nicht sein Schärflein zum Wohl des Landes beitragen, so wie sich das die Regierung vorstellt.

Die Hauptstadt ist für manch schwedischen Sozialdemokraten ein rotes oder sollte man besser sagen: ein blaues Tuch. Knappp vier Jahre schon gibt im Stadtparlament die Partei mit dem tiefblauen Logo den Ton an, und mehrfach haben die Stockholmer Konservativen seither den Zorn der Regierung auf sich gezogen – so mit ihren umfangreichen Privatisierungen von Verkehrsmitteln, im Schul- und Gesundheitswesen. Nun stehen die Zeichen erneut auf Sturm.
”Könnten wir von den Stockholmer Konservativen bitte eine Liste über die Gesetze erhalten, die in ihrem Schweden nicht gelten”, so Ministerpräsident Göran Perssons rhetorische Frage am Wochenende. Der Regierungschef bezog sich auf ein Gesetz, das die bürgerlichen Stockholmer Stadträte – so der Vorwurf - schlicht ignorieren. Skatteutjämning, Steuerausgleich heißt es und besagt kurz und einfach, dass reiche schwedische Verwaltungsbezirke, in diesem Falle Stockholm, an Ärmere abgeben, etwa nach Art des deutschen Länderfinanzausgleichs. Diesem nach Regierungsansicht solidarischen und selbstverständlichen Prinzip kann man in der Hauptstadt wenig abgewinnen: ”Um diese ungerechte Steuer abzuschaffen, hoffen wir auf die Hilfe aller Stockholmer bei den Wahlen”, betont Finanzstadtrat Rolf Ledel. Doch schon vor den Wahlen beeilt man sich nun zu zeigen, wie arm und also unfähig zum Geben Stockholm doch in Wirklichkeit ist: Umgerechnet 400 Millionen Euro Defizit weist allein der Gesundheits-Haushalt der Hauptstadt auf. Der Vorwurf von sozialdemokratischer Seite nun: die Bürgerlichen haben Stockholms Gesundheitswesen mutwillig an den Rand des Konkurses getrieben, um die Steuerausgleichzahlungen zu umgehen und das ganze Gesetz zu Fall zu bringen. Am morgigen Dienstag soll entschieden werden, inwieweit die Stockholmer Spitzenpolitiker für das Rekord-Defizit verantwortlich zu machen sind.

Anne Rentzsch

Grunden i vår journalistik är trovärdighet och opartiskhet. Sveriges Radio är oberoende i förhållande till politiska, religiösa, ekonomiska, offentliga och privata särintressen.
Du hittar dina sparade ljud i menyn under Min lista