Diplomatischer Konflikt

Wallström verteidigt Saudi-Politik

Nach der Eskalation des diplomatischen Konflikts zwischen Schweden und Saudi-Arabien in den vergangenen Tagen bemüht sich Schweden um eine Verbesserung des Verhältnisses zwischen beiden Staaten. Außenministerin Margot Wallström hat unterdessen ihre kritischen Äußerungen gegenüber dem Regime sowie die Aufkündigung des Militärabkommens durch Schweden verteidigt.

Der Beschluss sei "gut und richtig" gewesen, sagte Wallström in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TT.

In den zurückliegenden Tagen hatten sich die Beziehungen zwischen Schweden und dem Wüstenstaat rasant verschlechtert. Am Montag hatte die Arabische Liga auf Betreiben Saudi-Arabiens Wallströms geplanten Auftritt als Gastrednerin kurzfristig abgesagt. Nach der demütigenden Ausladung hatte Schweden die Kündigung des Militärabkommens bekannt gegeben. Am Mittwoch verfügten die Saudis über den Abzug ihres Botschafters aus Stockholm.

Damit reagierte das Regime in Riad laut jüngsten Meldungen grundsätzlich auf Schwedens harte Kritik an Menschenrechtsverletzungen und nicht speziell auf die Kündigung des Abkommens. Wie Svenska Dagbladet berichtet, seien die Saudis über die geplante Kündigung bereits am vergangenen Sonntag informiert gewesen.

Skepsis in Schweden

Ministerpräsident Stefan Löfven sagte TT, Schweden müsse selbstverständlich für Menschenrechte einstehen. Die harten Reaktionen seien erwartbar gewesen. Gleichwohl arbeite Schweden dafür, die Beziehungen zu Saudi-Arabien wieder zu verbessern. Man hoffe auf eine baldestmögliche Rückkehr des Botschafters.

Außenministerin Wallström betonte, sie sei sich der Unterstützung der schwedischen Bevölkerung bewusst, wenn sie auf der internationalen Bühne Demokratie und Menschenrechte verteidige. Unterdessen zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Novus für TV4 ein vergleichsweise niedriges Vertrauen der Schweden in die Außenpolitik der rot-grünen Regierung. 55 Prozent der Befragten geben an, in diese Politik "zeimlich geringes" oder "sehr geringes" Vertrauen zu haben.

Seit dem Antritt von Rot-Grün im Herbst haben sich Schwedens Beziehungen nicht nur zu Saudi-Arabien, sondern Auch zu Russland und zu Israel merkbar verschlechtert. Israel hatte nach der Anerkennung Palästinas durch Schweden seinen Botschafter ebenfalls kurzzeitig abgezogen. Israels Außenminister Avigdor Lieberman hatte die schwedische Diplomatie damals mit der Bemerkung verhöhnt, das Nahost-Thema sei komplizierter als ein flacher Karton mit Ikea-Möbeln.

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