Verfassungsklage gegen Löfven

Die Schwedendemokraten haben eine Verfassungsklage gegen Ministerpräsident Stefan Löfven eingereicht.

Der Konstitutionsausschuss soll prüfen, in wie fern die sogenannte „Dezemberübereinkunft“ zwischen den rot-grünen Regierungsparteien und der bürgerlichen Opposition der Verfassung entspricht. In der „Dezemberübereinkunft“ haben sich die Parteien darüber geeinigt, im Parlament den Haushalt einer Seite durch Stimmenenthalt durchzuwinken. Damit soll gestärkt werden, dass auch in Zukunft Minderheitskoalitionen regierungsfähig sind, trotz der starken Stellung der Schwedendemokraten, die keiner der beiden Parlamentskoalition angehören.

Nach Ansicht der Schwedendemokraten ist diese Übereinkunft undemokratisch. Die rechtspopulistische Partei hatte nach dem Wahlerfolg im Herbst den rot-grünen Haushaltsentwurf gekippt, indem ihre Abgeordneten für den Entwurf der bürgerlichen Allianz gestimmt hatten.