Keine freien und geheimen Wahlen in Schweden?

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Schwedens Wahlsystem mit offen ausliegenden Wahlzetteln ist ein Fall für die EU-Kommission geworden. Erstmals müssen schwedische Behörden nun Rechenschaft ablegen, wie sie das europäische Grundrecht von freien und geheimen Wahlen einhalten wollen. Die Kommission aufmerksam gemacht hat ein Deutscher.

Christian Dworeck lebt seit sechs Jahren in Schweden. Sehr gern, wie er Radio Schweden bestätigt. Aber als er im vergangenen Jahr erstmals seit seinem Umzug nach Schweden an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnahm, war Christian Dworeck doch schockiert, erzählt er. 

„Nachdem ich das Wahllokal betreten hatte, konnte ich einfach nicht begreifen, was ich das sehe. Ich stand in einer langen Schlange von ungefähr zehn Leuten und wartete darauf, dass ich an der Reihe bin, und ich konnte bei fast allen diesen zehn sehen, von welcher Partei der Stimmzettel war. Zwei, drei haben mehrere Zettel genommen, aber keiner nahm alle. Damit war die Wahl für mich nicht geheim.“ 

Bürger muss seine Wahl aktiv geheim halten 

Selbst nahm Christian Dworeck auch mehrere Stimmzettel in die Wahlkabine – widerwillig allerdings. Seine Befremdung teilt er mit vielen Einwanderern. Schweden hingegen können die Aufregung vielfach nicht verstehen, beobachtet der Deutsche: „Die Schweden haben ja andere Erfahrungen und haben häufig mehrere Argumente, warum die Wahl geheim durchführbar sein könnte. Aber nach jeder Wahl, auch zum schwedischen Parlament, treffe ich immer völlig konsternierte Ausländer, die geradezu schockiert aus dem Wahllokal kommen. Woher jetzt dieser Bewertungsunterschied kommt, weiß ich aber nicht.“ 

Unweigerlich fühlt sich der Deutsche an ein Märchen erinnert, erzählt er: „Mir ist gleich das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern von H.C. Andersen eingefallen, wo ja auch ein Außenstehender, nämlich das kleine Kind, was ja auch nicht mit in der Gesellschaft steckt, auf einmal geschrien hat, dass der Kaiser nackt ist. Hier sind es eben die Ausländer, die sich daran stoßen. Jeder, der in ein schwedisches Wahllokal geht, kann ja sehen, dass die Wahl ganz offensichtlich nicht geheim ist.“ 

Justizministerium ist gefragt 

Für Christian Dworeck ist es keine Frage, dass der Staat die Verantwortung für die geheimen Wahlen trägt und diese nicht auf die Bürger abwälzen sollte. Zweimal nun hat der deutsche Arzt die EU-Kommission angeschrieben und von den Zuständen in schwedischen Wahllokalen berichtet. Jetzt hat die Kommission die Regierung um eine Erklärung gebeten, wie das Recht auf eine freie und geheime Wahl in Schweden gewährleistet werden kann. 

Spätestens bis zum 12. Mai muss das Justizministerium geantwortet haben. Dort gibt man sich unter Verweis auf die laufende Behandlung des Falls schweigsam. Formelle Beschwerden seien zwar schon früher vorgekommen und auch vom Wahlprüfungsausschuss unter die Lupe genommen worden. Dass nun aber die EU-Kommission Klärung fordert, ist das erste Mal. 

„Derzeit geht es nicht besser“ 

Beim Swedish International Liberal Centre, das im Zusammenhang mit der Wahl zum Europäischen Parlament 2014 Wahllokaluntersuchungen durchgeführt hat, freut man sich über die Anregung Christian Dworecks. Die stellvertretende Generalsekretärin der Stiftung, Amanda Lövkvist, begrüßt, dass auch andere in dieser Angelegenheit tätig werden. 

Gegenüber Radio Schweden sagte sie: „Ich finde das sehr gut. Zunächst einmal könnte man die Wahlzettel hinter einem Schirm verbergen. Die Wahlhelfer sind sich dieses Problems durchaus bewusst, aber durch die derzeitige Besetzung sowie die Ausstattung der Räumlichkeiten lässt sich das Problem nicht beheben. Aber schon mit kleinen Maßnahmen könnte man die Situation zumindest verbessern.“ 

Das war schon immer so… 

Im Zusammenhang mit der Reichstagswahl im vergangenen Herbst hatten mehrere Politologen in der Tageszeitung Dagens Nyheter dazu angeregt, es anderen europäischen Ländern nachzumachen und beispielsweise Einheitswahlzettel zu drucken. Jedwede Änderung, die das Schreiben der EU-Kommission nun nach sich ziehen könnte, scheint jedoch nicht so leicht durchführbar, gibt Amanda Lövkvist vom Liberal Centre zu bedenken. 

„Das würde eine große kulturelle Umwälzung bedeuten, schließlich haben wir dieses Wahlsystem seit ungefähr einhundert Jahren. Für uns Schweden ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Wahlen in dieser Form ablaufen. Das wäre eine ziemlich große Reform.“

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