Führende Rechtspopulisten kurz vor Rausschmiss

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Der interne Machtkampf bei den rechtspopulistischen Schwedendemokraten geht weiter.

Nach Angaben des Schwedischen Rundfunks will der Mitgliedsausschuss nun acht Mitglieder aus der Partei ausschließen, darunter den Vorsitzenden des Jugendverbandes sowie seinen Stellvertreter.

Die Luft für Gustav Kasselstrand und William Hahne wird dünn. Zwei Wochen lang hat sich der Mitgliedsausschuss die Liste mit den zunächst 20 Mitgliedern angesehen, denen der Ausschluss drohte. Nun hat man sich auf acht Namen geeinigt, darunter der Vorsitzende des Jugendverbandes SDU Kasselstrand und sein Stellvertreter Hahne. In zu vielen Punkten wichen die beiden von der Parteilinie ab.

„Aufgeführt sind an die 20 Punkte", bestätigt der stellvertretende Parteivorsitzende Mattias Karlsson im Schwedischen Rundfunk. Hintergrund des Ausschlussverfahrens sind mutmaßliche Kontakte der Jugendorganisation mit rechtsextremistischen Gruppierungen, darunter die faschistische White-Power-Organisation „Nordisk Ungdom" - Kontakte, die nicht zur „Nulltoleranz" bei Rassismus und Extremismus passen, die der derzeit noch wegen Krankheit beurlaubte Parteichef Jimmie Åkesson vor anderthalb Jahren verordnete.

Mit dieser Parole versucht die Mutterpartei, ihr Image aufzupolieren und sich von ihren braunen Vergangenheit zu distanzieren. Bei führenden Parteimitgliedern kam die Nulltoleranz allerdings in mehreren Fällen nicht zum Tragen.

„Keine extremistischen Tendenzen"

Der Vorsitzende des Regionalverbandes der Jugendorganisation in Värmland, Tobias Utter, kann nicht nachvollziehen, warum gerade die SDU-Chefs gekickt werden sollen.

„Ich verstehe den Vorwurf der extremistischen Tendenzen nicht", erklärt Utter im Schwedischen Rundfunk. „Ich kenne sowohl William Hahne als auch Gustav Kasselstrand und habe mit ihnen in unzähligen Weiterbildungen gesessen. Sollten sie wirklich versuchen, den Verband in eine radikalere Richtung zu bewegen, hätten sie ihre Arbeit nicht gut gemacht, denn im SDU glaubt niemand, dass sie diese extremistischen Tendenzen überhaupt haben."

Kasselstrand und Hahne selbst weisen die Vorwürfe von sich und halten das Ganze für einen Scheinprozess. Hahne wirft der Parteispitze, allen voran Mattias Karlsson, vor, seine eigene Position stärken zu wollen. Ein Parteiausschluss bedeute noch lange nicht, dass er auch dem Jugendverband den Rücken kehre, machte Hahne deutlich.

„Meinen Posten als Vorsitzender der Schwedendemokraten in Stockholm muss ich zwar aufgeben, doch da der Jugendverband eine eigenständige Organisation ist, gilt dort das Vertrauen der Mitglieder. Dieses Vertrauen werde ich das laufende Geschäftsjahr verwalten."

Gute Zusammenarbeit beschworen

Dass das Führungsduo des SDU trotz Parteiausschluss bleibt, ist Beobachtern zufolge die schlechteste Alternative für die Mutterpartei. Sie wäre gezwungen, einen neuen Jugendverband aus dem Boden zu stampfen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Karlsson beschwor denn auch die tadellose Zusammenarbeit: „Es gibt auch künftig gute Voraussetzungen für gute Beziehungen zum Jugendverband, denn ich weiß, dass es dort starke Kräfte gibt, die eine andere Entwicklung wollen. Eine Entwicklung, die hinter dem Sozialkonservatismus und der kommunikativen Ausrichtung der Partei steht."

Auch dem SDU dürfte an den Banden mit den Schwedendemokraten gelegen sein: Rund 100.000 Euro bekommt der Verband mit seinen 5.000 Mitgliedern jährlich an staatlichen Zuschüssen. Allein auf sich gestellt könnte die Organisation schnell an Attraktivität verlieren.