Regierung will Kommunen zur Aufnahme von Flüchtlingen zwingen

Alle Kommunen sollen laut einem Vorschlag der Regierung gezwungen werden können, Asylbewerber aufzunehmen. Das berichtete Arbeitsministerin Ylva Johansson auf einem Pressetreffen am Mittwoch.

Bislang nehmen vor allem ärmere Gemeinden Asylbewerber auf, während sich wohlhabende Gemeinden vielfach zurückhalten. Im Schwedischen Rundfunk sagte die Ministerin, Ziel sei eine gerechtere Verteilung der Asylbewerber. An die 9000 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis säßen derzeit in Auffanglagern fest. Dies sei für die Betroffenen frustrierend und eine Vergeudung von Kompetenz. 

Der Vorschlag soll jetzt verschiedenen gesellschaftlichen Instanzen zur Begutachtung vorgelegt und voraussichtlich im Herbst vom Parlament behandelt werden. Sanktionsmaßnahmen für Kommunen, die sich den geplanten Vorgaben widersetzen, sind bislang nicht vorgesehen. Kommunen, die als Argument Wohnungsmangel anführen, müssen laut der Ministerin Wohnungen bauen. In den schwedischen Großstädten und zumal in Stockholm gilt die Lage auf dem Wohnungsmarkt als katastrophal.

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