Umfassende Untersuchung

Staatlicher Rechnungshof mahnt mehr Wohnungsbau an

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Umfassende Kritik richtet die staatliche Kontrollbehörde Riksrevisionen (Rechnungshof) gegen die schwedische Integrationsarbeit. Der Staat arbeite bei der Integration von Flüchtlingen und Einwanderern ineffektiv.

„Das erklärte Ziel der Etablierungs- und Integrationspolitik ist ja, die Menschen schnell in Arbeit zu bringen. In Wirklichkeit dauert es aber sehr lange: Nach sieben und zehn Jahren hat die Hälfte der Einwanderer noch immer keinen Arbeitsplatz. Und da müssen wir selbstverständlich die richtigen Maßnahmen finden, um das Ziel zu erreichen“, sagt der Direktor der Kontrollbehörde, Claes Norgren im Schwedischen Rundfunk.

Riksrevisionen hat in seiner Eigenschaft als staatlicher Rechnungshof die Integrationsarbeit fünf Jahre beobachtet, und mehrere Mängel festgestellt. Riksrevisionen zieht der Regierung die Ohren lang.

Mangelhaft – bauen!

Als Kern des Problems nennt Riksrevisionen die Wohnungsbeschaffung für Menschen, die eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen haben. Leerstehende, kostengünstige Wohnungen gibt es in Schweden eigentlich nur in Orten, aus denen Menschen abwandern, weil es dort keine Arbeit gibt. Also in strukturschwachen Gebieten, in denen Landflucht herrscht. Aber Einwanderer, die integriert werden sollen, dort einzuquartieren, zementiere ihre Arbeitslosigkeit und bremse die Integration, mahnt die Studie.

In den Ballungsgebieten hingegen, dort wo es Arbeitsplätze gibt, gibt es kaum Wohnmöglichkeiten. Auch für gebürtige Schweden nicht.

„Wenn man etwas erreichen will, muss man das Problem als Ganzes angehen. Ich glaube nicht an gezielte Maßnahmen nur für Einwanderer”, sagt Norgren. „Die Wohnsituation muss für alle Menschen in Schweden gelöst werden. Gerade in Gemeinden, die wachsen, ist die Wohnungsnot gravierend.“

Wohnraum für alle

Er fordert die Regierung erstens auf, unverzüglich gegen die Wohnungsnot vorzugehen. Zweitens will er die Regierung bei der Unterbringung von Asylbewerbern mehr in die Pflicht nehmen. Neuankömmlinge sind nämlich zurzeit Sache der Gemeinden.

Für das Jahr 2016 werden die Kosten für Eingewanderte und deren Integration auf umgerechnet gut vier Milliarden Euro beziffert - mehr als das Doppelte von 2012. Riksrevisionen fordert, dass diese Mittel effizienter als bisher verwendet werden.

 

„Heute versorgt das System 81 000 Asylbewerber. Wenn mehr Menschen kommen, müssen Regierung und Behörden wissen, was sie tun können, um ihre definierten Ziele zu erreichen. Da stellen sich ganz neue Probleme“, so Claes Norgren. „Falsches Handeln kann hier große Konsequenzen nach sich ziehen!“

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