Umfrage Parteien Schweden (Foto: SR)
"Metro"-Schlagzeile vom Donnerstag (Foto: SR)
Migrationpolitik

Hohe Umfragewerte sorgen für Unruhe

2:56 min

Ergebnisse einer Meinungsumfrage, die den Schwedendemokraten (SD) rekordhohe Wählersympathien bescheinigt, sorgen bei Parteien und anderen gesellschaftlichen Institutionen für Unruhe.

In der Umfrage des Instituts Yougov waren die SD mit 25,2 Prozent erstmals größte Partei geworden, gefolgt von den Sozialdemokraten (23,4 Prozent) und den Konservativen (21,0 Prozent). Die Messungsmethoden des Instituts gelten als zweifelhaft, da Teilnehmer sich selbst anmelden können und die Untersuchung sich also nicht auf einen willkürlich ausgewählten Personenkreis gründet. Mehrere Medien verzichten daher seit Längerem auf eine Berichterstattung über die Yougov-Ergebnisse.

"Klare Linie"

Gleichwohl löste der am Donnerstag in der Tageszeitung Metro veröffentlichte bisherige SD-Rekord vielfältige Diskussionen aus. So forderte der Vizevorsitzende des Gewerkschaftsdachverbandes LO, Tobias Baudin, eine Übereinkunft zwischen Sozialdemokraten und Konservativen zur Migrationspolitik. Es sei wichtig, „eine klare Linie“ dafür zu erarbeiten, wie die Aufnahme von Migranten aussehen solle, sagte Baudin der Nachrichtenagentur TT. So müsse es einen Bescheid darüber geben, ob einige Kommunen weiterhin die Aufnahme von Asylsuchenden verweigern dürften.

Abschreckendes Beispiel Dänemark


Der Politikwissenschaftler Jonas Hinnfors äußerte Zweifel darüber, dass die übrigen Parteien den Vormarsch der SD mit der Annäherung an deren Herzensfrage, weniger Flüchtlinge aufzunehmen, aufhalten könnten. Eine solche Anpassung würde stattdessen mit höchster Wahrscheinlichkeit den SD nutzen, indem es ihre Ansichten legitimiere. Dies könne man am Beispiel Dänemarks und der Dänischen Volkspartei sehen, die bei der jüngsten Parlamentswahl zweitstärkste Kraft geworden war, so Jonas Hinnfors. Die etablierten Parteien sollten stattdessen eigene Herzensfragen stärker betonen.
 
Selbstkritische Töne

Der Parteisekretär der Konservativen, Tomas Tobé, sagte, der Erfolg der SD beruhe auf dem großen öffentlichen Fokus auf Migrationsfragen. Dort seien die SD vergleichsweise stark. Seine eigene Partei genieße hingegen in dem Bereich noch nicht genügend Vertrauen. Daran würden die Konservativen arbeiten. Die Parteisekretärin der Sozialdemokraten, Carin Jämtin, betonte, ihre Partei nehme die Einwanderungs- und Integrationspolitik sehr ernst. Die Regierung arbeite daran, mehr staatlich betriebene Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung zu stellen. Es werde eine „klarere Linie“ geben, und alle Kommunen würden an der Aufnahme Asylsuchender beteiligt werden.

SD-Chef Jimmie  Åkesson nannte die Umfrage einen ”symbolischen Meilenstein”. Man habe noch ”weitere Karten” auf Lager, die man im Herbst auszuspielen gedenke.

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