Merkel und Löfven nach der Pressekonferenz,
Merkel und Löfven nach der Pressekonferenz, Foto: TT
Flüchtlingskatastrophe

"Wir brauchen klare Regeln"

"Wir werden eine Lösung finden"
3:54 min

Angesichts der akuten Flüchtlingskrise muss Europa geeint handeln – ein Kneifen vor der Verantwortung ist nicht akzeptabel. Das betonten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven am Dienstag auf einer Pressekonferenz nach Gesprächen in Berlin. Auf welche Weise die angestrebte europäische Einigkeit erreicht werden soll, blieb allerdings offen.

Ein offizieller EU-Flüchtlingsgipfel war es nicht – gleichwohl kamen an diesem Dienstag in Berlin mit Merkel und Löfven die Repräsentanten der beiden europäischen „Supermächte“ in Sachen Flüchtlingspolitik zusammen. Schweden und Deutschland sind die mit Abstand begehrtesten  Ziele der Asylsuchenden. Auf Fußmärschen in die gelobten Länder halten sie „Deutschland“- oder auch „Schweden“-Schilder hoch. So machten sich am Montag Menschen, die in dem für seine restriktive Haltung bekannten Dänemark nicht Asyl suchen wollen, von dort zu Fuß auf den Weg ins nördliche Nachbarland. Schon 2013 hatte Schweden als erstes EU-Mitglied allen syrischen Flüchtlingen eine permanente Aufenthaltserlaubnis angeboten; 2014 nahm das Land im Verhältnis zur Einwohnerzahl EU-weit die meisten Asylbewerber auf. Doch nun, betonte Stefan Löfven, müssen die Lasten gerechter verteilt werden.

„Vor allem geht es darum, dass alle Länder, nicht nur ein paar wenige, Verantwortung für Menschen auf der Flucht übernehmen müssen“, so Löfven nach den Gesprächen, als deren Ergebnis beide Regierungschefs vor allem eins betonten: Das bisher geltende Regelwerk zur Aufnahme Asylsuchender reicht nicht aus.

Verbindliche Regeln

„Ich bin froh, dass Bundeskanzlerin Merkel und ich in unserer Sicht darauf, wie die EU in der Flüchtlingsfrage weiter vorgehen soll, übereinstimmen. Vor allem wollen unsere beiden Länder ein dauerhaftes und verpflichtendes System“, erklärte Löfven. Es müssten „klare Verhältnisse“ herrschen, so der schwedische Ministerpräsident. Dazu gehören, wie Bundeskanzlerin Merkel betonte, einerseits verbindliche Regeln für die  Anerkennung von Asylgründen, andererseits aber auch die konsequente Abschiebung von Menschen, die solche Gründe nicht geltend machen können. Deutschland und Schweden seien auch "für eine Liste sicherer Herkunftsstaaten", so Merkel, "zu denen nach unserer gemeinsamen Auffassung auch die Westbalkan-Staaten gehören".

Klar muss laut Merkel künftig auch sein, dass Menschen, denen beispielsweise in Tschechien Asyl und die entsprechenden Sozialleistungen gewährt worden seien, solche Leistungen dann eben nur in Tschechien und nicht anderswo in der EU erhalten könnten. 

Kein Zwang

Eine Aussage, die das Bestreben der Asylsuchenden noch fördern dürfte, sich in begehrten Ländern wie Deutschland und Schweden registrieren zu lassen statt im unattraktiven Osteuropa, wo man sie zumeist ohnehin nicht haben will. Auf Fragen, ob die EU Strafmaßnahmen, etwa finanzieller Art, gegen die zögerlichen Länder ins Auge fasse, kam Merkels Antwort allerdings prompt: Es könne nicht um Zwang, sondern müsse um Freiwilligkeit gehen.

„Die Realität heißt: Wenn 28 oder 25 Länder mit dem gemeinsamen Asylsystem ein Ergebnis erzielen wollen, insbesondere im europäischen Rat, dann müssen wir alle überzeugen… Also müssen wir, auch wenn die Meinungen weit auseinandergehen, im Geiste des gegenseitigen Respekts miteinander sprechen.“ Die Erfahrung mit der europäischen Politik habe sie gelehrt, dass man angesichts der Erkenntnis, im selben Boot zu sitzen, auch bei schwieriger Ausgangslage letztlich zu gemeinsamen Lösungen komme. „Und deshalb: Keine öffentlichen Beschimpfungen, sondern Respekt vor der Position des anderen, aber klar in der Sache.“ Wie die angestrebte gerechte Verteilung der Asylbewerber in der EU ganz praktisch erreicht werden soll, bleibt also nach wie vor offen.

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