Öresund-Zug zwischen Malmö und Kopenhagen (Foto: Johan Nilsson/TT)
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Öresund-Zug zwischen Malmö und Kopenhagen (Foto: Johan Nilsson/TT)
Flüchtlingskatastrophe

Freies Geleit für Flüchtlinge: Harte Kritik gegen Dänemark

3:39 min

Die Entscheidung der dänischen Polizei, aus Deutschland kommenden Asylsuchenden auf dem Weg nach Schweden freies Geleit zu geben, hat in Schweden und Dänemark starke Kritik ausgelöst. 

Führende Politiker forderten eine Erklärung dafür, warum die dänischen Behörden die Flüchtlinge nicht gemäß der Dublin-Verordnung in Dänemark registriert haben.

Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven bezeichnete das dänische Vorgehen als "unglücklich". Es sei eines der wichtigsten Aufgaben in der EU, nun dafür zu sorgen, dass alle die Regeln befolgten. Laut Dublin-Verordnung sollten sich Flüchtlinge in dem Land, in dem sie ankommen, registrieren, so Löfven gegenüber der Zeitung Dagens Nyheter. So handle Schweden, wo man gedenke, sich an die Regeln zu halten.

Wenigstens die skandinavischen Länder müssten den Migrationsregeln der EU folgen, sagt die sozialdemokratische Parlamentarierin Carina Ohlsson der Zeitung Sydsvenskan. Ohlsson forderte die schwedische Regierung auf, das Agieren Dänemarks auf dem EU-Gipfel am kommenden Montag aufzugreifen.


"Polizei im Stich gelassen"



Auch in Dänemark stieß das Verhalten der Polizeibehörden auf weitreichende Kritik. Beschlüsse solcher Tragweite oblägen der Politik und nicht der Polizei, sagte die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei und frühere Justizministerin Mette Frederiksen. "Wir befinden uns offenkundig in einer ernsten Lage. Es ist wichtig, dass die Politik in dieser Situation Verantwortung übernimmt", sagte Frederiksen der Zeitung Jyllands-Posten. Naser Khader von den Konservativen sprach gegenüber der Zeitung Berlingske von "Wildwest-Zuständen". Man habe die Polizei "im Stich gelassen".

Polizeichef Jens Henrik Højbjerg hatte zuvor betont, es habe sich um eine "rein polizeiliche Entscheidung" gehandelt. Einen Dialog mit der Regierung habe es nicht gegeben. Nach Beratungen der Vorsitzenden der Parlamentsparteien am Donnerstagmittag sagte der liberale Regierungschef Lars Løkke Rasmussen, er habe nichts gegen das Agieren der Polizei einzuwenden. Die Flüchtlinge könnten nicht gezwungen werden, in Dänemark Asyl zu beantragen, so  Løkke Rasmussen, der im selben Zuge und völlig entgegen der Kritik aus Schweden sagte, er sei glücklich darüber, dass Dänemark die Flüchtlinge gemäß der Dublin-Verordnung behandle. Dass Deutschland den Asylbewerbern freies Gleit Richtung Norden gewährt habe, dafür habe er Verständnis. In Deutschland stehe man unter enormem Druck, so der dänische Regierungschef.

Von den rund 3000 Asylsuchenden, die seit Sonntag von Deutschland aus nach Dänemark weitergereist sind, haben laut Berlingske lediglich rund 670 um Asyl in Dänemark nachgesucht. Gegenüber dem Fernsehsender TV2 hatten Betroffene dies unter anderem damit begründet, dass viele von ihnen Verwandte und Bekannte in Schweden hätten. Zudem habe Dänemark infolge der seit Monatsbeginn stark gekürzten Sozialbezüge für Asylbewerber an Anziehungskraft verloren. Mit Annoncen in mehreren großen Zeitungen unter anderem in Ländern des Nahen Ostens hatte die dänische Regierung über die Kürzung der Bezüge informiert.


Asylsuchende erreichen Malmö


Zahlreiche Asylsuchende, viele aus Dänemark kommend, haben am Donnerstag den Hauptbahnhof Malmö erreicht. Am Bahnhof wurden sie nach Berichten der Nachrichtenagentur TT von Helfern erwartet und mit Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern versorgt, bevor einige von ihnen die Weiterfahrt in andere schwedische Städte antraten.

Mehrere der Ankömmlinge waren aus Dänemark eingereist. Am Morgen erreichten darüber hinaus 57 Personen mit der aus Rostock kommenden Fähre der Stena Line-Gesellschaft Trelleborg. Die Personen seien zu Fuß auf die Fähre gekommen, sagte ein Stena Line-Sprecher. Sie hätten gültige Tickets vorweisen können.

Vom Hafen in Rostock wurde unterdessen vermeldet, etwa zehn Asylsuchenden sei der Zugang zur Fähre verweigert worden. Einzelheiten dazu konnte der Unternehmenssprecher vorerst nicht nennen. Es befänden sich weitere Asylsuchende in einem Bus auf dem Weg nach Rostock. In Kiel warteten an die zehn Personen auf eine Fähre nach Schweden.

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