Folkpartiets ledare Jan Björklund. Foto: Henrik Montgomery/TT.
Liberalen-Chef Jan Björklund (Foto: Henrik Montgomery/TT)
Gemeinden

Veto-Recht gegen Flüchtlingsaufnahme wird abgeschafft

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Den Gemeinden in Schweden soll das Recht entzogen werden, die Aufnahme von Flüchtlingen zu verweigern.

Am Donnerstag kündigte die Partei der Liberalen an, man werde sich dem rot-grünen Gesetzesvorschlag zur Abschaffung des Vetorechtes anschließen. Der Vorschlag hat damit eine Mehrheit im Parlament. Der Verband der schwedischen Kommunen und Provinzen warnt allerdings davor, den Gemeinden ihr Vetorecht zu entziehen. Die ungleiche Verteilung von Flüchtlingen im Land werde auf diesem Wege nicht verhindert.

Inmitten der Flut an Nachrichten über die Flüchtlingsströme in Europa haben Parteichef Jan Björklund und seine Liberalen eine öffentlichkeitswirksame Kehrtwende vollzogen. Bislang waren alle vier bürgerlichen Parteien und die Schwedendemokraten dafür eingetreten, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, ob und wie viele Asylbewerber sie aufnehmen. Mit seiner Ankündigung am Donnerstag hat Björklund die Mehrheitsverhältnisse gründlich durcheinandergewürfelt.

„Schweden fordert von allen EU-Ländern Verantwortung bei der Lastenverteilung ein, und ebenso sollten auch alle schwedischen Kommunen ihre Verantwortung übernehmen. Es gibt noch immer viele Gemeinden, die viel weniger aufnehmen als sie sollten. Da erscheint es nur vernünftig, nun den nächsten Schritt zu gehen und dies gesetzmäßig festzulegen.“

Betrifft Flüchtlinge mit Aufenthaltsgenehmigung und ohne Bleibe

Das neue Gesetz betrifft jene Flüchtlinge, die eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben und nicht selbst eine Bleibe finden können. Diese machen etwa 15 Prozent aller Flüchtlinge im Land aus. Über die Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge ohne Begleitung von Erziehungsberechtigten sowie von Asylbewerbern, die noch auf ihren Asylbescheid warten, bestimmt bereits heute die Migrationsbehörde, und nicht die Gemeinde selbst.

Als Folge der bisherigen Regelung sind eklatante Unterschiede bei der Verteilung der Flüchtlinge in Schweden entstanden. Üblicherweise platziert die Migrationsbehörde die Flüchtlinge in ärmeren ländlichen Gemeinden mit erhöhter Arbeitslosigkeit, Bevölkerungsschwund und leerstehendem Wohnraum. Ein extremes Beispiel hierfür ist die kleine Gemeinde Norberg in Mittelschweden, die in nur wenigen Tagen um 700 Flüchtlinge anwuchs, nachdem die Migrationsbehörde privaten Unternehmern den Auftrag zur Unterbringung erteilt hatte. Die Gemeindeverwaltung, die anschließend für den Schulgang der Kinder zu sorgen hatte, wurde nicht weiter gefragt.

Wohlhabende Gemeinden stäuben sich

Im krassen Gegensatz dazu stehen wohlhabendere Kommunen, die von dem noch geltenden Veto-Recht gegen die Platzierung durch die Migrationsbehörde regen Gebrauch machen. Diese Kommunen sollen mit der neuen Regelung, die spätestens im Juli nächsten Jahres in Kraft treten soll, verstärkt in die Pflicht genommen werden. Wie der Verteilungsschlüssel aussehen wird, ist noch nicht entschieden. Die rot-grüne Regierung hat angekündigt, dass die Größe der Gemeinde, die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die Zahl der bereits dort lebenden Flüchtlinge bei der Entscheidung berücksichtigt werden sollen.

Dass Liberalen-Chef Björklund mit der Kehrtwende vom Donnerstag nun den Zorn der störrischen Gemeinden auf sich zieht, nimmt er in Kauf, wie er im Schwedischen Rundfunk sagt: "Die Gemeinden, die bereits jetzt ihre Verantwortung übernehmen, stören sich stark an den anderen, die sich weigern. Und sicher, die Gemeinden, die sich weigern, werden das neue Gesetz nicht mögen. Aber wir müssen gemeinsam Lösungen finden, ganz Schweden muss die Verantwortung für die Flüchtlinge übernehmen.“

Kritik: Gesetz macht Lastenverteilung nicht gleicher

Der Verband der Schwedischen Kommunen und Provinzen SKL glaubt allerdings nicht, dass die Abschaffung des Vetorechts viel an der Lastenverteilung ändern wird. Zumindest nicht, solange den vielen Flüchtlingen, die sich selber eine Bleibe beschaffen können, das Selbstbestimmungsrecht über ihren Wohnort zustehe. Das gesamte Asylsystem müsse deshalb geändert und die Verantwortung von den Kommunen auf die staatliche Ebene verschoben werden, sagte Per-Arne Andersson vom SKL der Zeitung Dagens Nyheter.

Doch längst nicht alle Städte und Gemeinden sehen in der Flüchtlingsaufnahme vorrangig eine Last. Im nordschwedischen Skellefteå wird vehement für den Zuzug von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern geworben. Neben neuen Arbeitsplätzen, die im Umfeld der Flüchtlingsaufnahme herum entstehen, erhofft sich die Stadtverwaltung auch langfristig einen positiven Gegentrend zum anhaltenden Bevölkerungsschwund.

Freudige Aufnahme in manchen Ortschaften

Auch in der Ortschaft Krokom, im nordschwedischen Jämtland gelegen, freut man sich auf die Flüchtlinge. 20 neue Festanstellungen sind seit Neustem mit den Asylunterkünften entstanden. Bis zum nächsten Jahr sollen 40 weitere Arbeitsplätze hinzukommen.

„Es ist wunderbar, so vielen Menschen einen neuen Job bieten zu können“, sagte Elisabeth Wickzell von der Gemeindeverwaltung Krokom. „Wir werden die Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder verdoppeln und neuanstellen, was das Zeug hält. Für die meisten der Flüchtlingskinder läuft es später auch recht gut in der Schule, wie viele Untersuchungen zeigen. Und dann ist es ja so: Diese Gegend braucht ganz einfach mehr Menschen.“

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