Anna Kinberg Batra (Foto: Christine Olsson/TT)
Auch Oppositionsführerin Anna Kinberg Batra findet: Jetzt müssen auch die anderen ran (Foto: Christine Olsson/TT)
Flüchtlingskrise

Parteien einig: Verantwortung in EU verteilen

Die rot-grüne Regierung und die bürgerliche Opposition sind sich darin einig, dass neben Deutschland und Schweden als Hauptaufnahmeländer für Flüchtlinge auch die übrigen EU-Mitglieder stärker eingebunden werden müssen.

Dies betonte Ministerpräsident Stefan Löfven am späten Donnerstagabend nach blockübergreifenden Beratungen mit den Vorsitzenden der Parlamentsparteien. Es gelte nun, innerhalb der EU "mehr und mehr Länder, die ähnlich denken" um sich zu scharen und "Druck für Veränderungen zu machen", sagte der Regierungschef der Nachrichtenagentur TT. Die Vorsitzende der Konservativen, Anna Kinberg Batra, sagte, eine Lösung, wonach "Schweden und Deutschland allein so viel Verantwortung übernehmen, könne man "nicht akzeptieren".

Laut dem Liberalen-Vorsitzenden Jan Björklund herrscht parteiübergreifend auch "ziemlich große Einigkeit" über die Notwendigkeit, eine verbindliche Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer zu erstellen. Schweden folgt entsprechenden Listen bislang offiziell nicht. Beim Treffen zwischen Löfven und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wochenbeginn in Berlin hatte Merkel aber betont, Deutschland wie auch Schweden setzten sich für die Klassifizierung als sichere Herkunftsländer sowie dafür ein, auch die Länder des westlichen Balkan als sicher einzustufen.

Der Parteichef der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, nahm an dem Treffen nicht teil. Er war als einziger Vorsitzender einer Parlamentspartei vom Regierungschef nicht eingeladen worden.

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