(Foto: Gorm Kallestad/TT)
(Foto: Gorm Kallestad/TT)
Regierungsvorschlag

Wohl bald Schluss mit Betreuungsgeld

Die rot-grüne Regierung intensiviert die Bemühungen, das Betreuungsgeld abzuschaffen.

Einen entsprechenden Antrag präsentierte die Regierung am Donnerstag. Wie die Nachrichtenagentur TT berichtet, sollen die Kommunen demnach ab Februar kommenden Jahres nicht mehr die Möglichkeit haben, die Prämie auszuzahlen.

Repräsentanten der Regierung hatten mehrfach kritisiert, die Prämie sei uneffektiv und halte Langzeitarbeitslose sowie vor allem Frauen mit Migrationshintergrund vom Arbeitsmarkt fern. Der Reichstag hatte erst Ende des vergangenen Jahres mit den Stimmen der bürgerlichen Opposition und der Schwedendemokraten den Fortbestand der Betreuungsprämie bestätigt. Im bürgerlichen Lager hatte man das Befürworten der Prämie lange vor allem als Zugeständnis an die Christdemokraten gesehen.

Inzwischen haben sich aber unter anderem die Liberalen in ihrem neuen integrationspolitischen Programm für eine Abschaffung ausgesprochen. Parteivorsitzender Jan Björklund hat bereits angekündigt, seine Partei werde für die Abschaffung des Betreuungsgeldes stimmen .

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