DO Agneta Broberg (Foto: Maja Suslin / TT.)
Agneta Broberg leitet seit 2011 die Anti-Diskriminierungs-Instanz (Foto: Maja Suslin / TT.)
Schwedisches Ombudsmann-System

Anti-Diskriminierungs-Instanz spart weiter

3:42 min

In der neuen Regierungsstrategie zur Integration von Flüchtlingen in Schweden nimmt der Ombudsmann gegen Diskriminierung (DO) einen wichtigen Platz ein – die Anti-Diskriminierungs-Instanz aber spart Personal und stampft zudem ihre Aufklärungskurse ein.

Das Ombudsmann-System wurde ursprünglich in Schweden entwickelt und soll den Schutz der Bürger vor Behördenwillkür stärken. Trotzdem gehört der DO zu den umstrittensten öffentlichen Einrichtungen in Schweden.

 „Es gibt zwei Gründe für die Einsparungen“, sagt Agneta Broberg, die Anti-Diskriminierungs-Beauftragte und Leiterin von DO, im Gespräch mit Radio Schweden. „Wir mussten stark in die Erneuerung unserer IT-Ausrüstung investieren, da diese nicht mehr den technischen Anforderungen entsprach. Außerdem müssen wir neue Prioritäten setzen und unsere Aufsichtstätigkeit weiter verstärken.“

Die Anti-Diskriminierungs-Instanz leitet mit diesem Umbau eine weitere Sparrunde ein. 2009 waren die vier schwedischen Ombudsmann-Einrichtungen, die sich mit Diskriminierung aufgrund von ethnischer Herkunft, Körperbehinderung, Geschlecht und sexueller Neigung auseinandersetzten, still- und im heutigen DO zusammengelegt worden. Die Instanz hat zur Aufgabe, Behördendiskriminierung nachzugehen und diese gegebenenfalls auch vor Gericht zu bringen.

7 Prozent der Angestellten weg

Gleichzeitig springt sie als Schiedsrichter und Berater bei Konflikten zwischen dem öffentlichen Sektor und den Bürgern ein; in den meisten Fällen geht es dabei um ethnische Diskriminierung. DO überprüft außerdem unaufgefordert, ob Behörden und Unternehmen Ungleichbehandlung aktiv bekämpfen. Außerdem soll die Einrichtung für Aufklärung und Bildung in Sachen Diskriminierung sorgen. Eben Letzteres, sowie sieben Prozent der Angestellten, sind nun der Sparschere zum Opfer gefallen.

„Die allgemeinen Bildungskurse, zu denen sich jeder anmelden konnte, wird es nicht mehr geben“, so Broberg. „Die Kurse wurden zwar immer gut besucht und angenommen. Welchen Effekt solche Ausbildungen haben, ist aber schwer zu steuern. Bildung gehört trotz der Kürzungen noch immer zu unseren Kernaufgaben. Auf Antrag hin, oder wenn wir selbst befinden, dass es notwendig ist, geben wir weiterhin Kurse.“

Ombudsmann als weltweites Vorbild

Die Tradition des Ombudsmannes findet ihren Ursprung im 19. Jahrhundert in Schweden und hat sich bis heute in der ganze Welt verbreitet. Als bekannteste Form des Ombudsmannes in Deutschland gilt der Wehrbeauftragte des Bundestags. Gerade die Anti-Diskriminierungsbeauftragten in Schweden hatten aber, nicht zuletzt aufgrund zahlreicher Pannen, nie einen leichten Stand. Ein geplanter Umzug in einen sozial schwachen Vorort von Stockholm, mit dem mehr Volksnähe symbolisiert werden sollte, misslang. Erst in diesem Sommer wurde bekannt, dass DO die Gleichstellungs-Anforderungen, die die Instanz anderen öffentlichen Stellen bei ihrer Personalpolitik auferlegt, selbst nicht erfüllt.

Auch viele der Schiedssprüche der Instanz finden ein geteiltes Echo. So schlug sich DO etwa auf die Seite eines angehenden Praktikanten bei der Gemeindeverwaltung von Trollhättan, der sich beim Vorstellungsgespräch mit Verweis auf seinen Glauben weigerte, seiner angehenden Chefin die Hand zu schütteln. Das Praktikum bekam er nicht, stattdessen zahlte ihm die Kommune nach Beratungen mit DO etwa 3.000 Euro an Wiedergutmachung.

Weiter Vertrauen der Regierung

Der teilweise stürmischen Vergangenheit zum Trotz genießt der DO nach wie vor das Vertrauen der Regierung: Am Freitag gab Ministerpräsident Löfven bekannt, dass auch der DO einen Teil der Extra-Zuschüsse erhält, die die Regierung in die Verbesserung der Arbeitsmarktintegration von Einwanderern stecken will. Das Budget des DO wird entsprechend um etwa eine Million Euro aufgestockt. Extra-Gelder, die laut der Beauftragten Agneta Broberg aber zunächst dafür benötigt werden, um die negative wirtschaftliche Bilanz des DO wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Grunden i vår journalistik är trovärdighet och opartiskhet. Sveriges Radio är oberoende i förhållande till politiska, religiösa, ekonomiska, offentliga och privata särintressen.
Du hittar dina sparade ljud i menyn under Min lista