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Civilminister Ardalan Shekarabi.
Zivilminister Ardalan Shekarabi wünscht sich zügigere Verfahren (Foto: Fanni Olin Dahl / TT)
Juristischer Bremsklotz

Leerstehende Asylheime trotz Flüchtlingsansturm

"Wir haben tausende bezugsfertige Plätze, können sie aber nicht nutzen"
2:03 min

Die Zahl der täglich in Schweden eintreffenden Flüchtlinge ist in den vergangenen Tagen markant angestiegen. Der schwedischen Migrationsbehörde zufolge kommen inzwischen täglich 1.000 Menschen nach Schweden. Obwohl dringend Plätze zur kurzfristigen Unterbringung benötigt werden, stehen etliche Heime derzeit leer. Verantwortlich dafür ist das langwierige Ausschreibungsverfahren.

Das Interesse, Räumlichkeiten als Asylunterkünfte zur Verfügung zu stellen, ist groß. Doch bis zur Eröffnung vergehen derzeit Monate. So im Falle des ehemaligen Hotels in der südschwedischen Ortschaft Smålandsstenar. Zwar bekamen die Besitzer schnell den Zuschlag – doch dann kamen die Berufungsklagen. Und das bedeutet Stillstand, bedauert Magnus Gustavsson, Abteilungsleiter bei der Migrationsbehörde, im Schwedischen Rundfunk. 

„Zurzeit haben wir zwischen Zwei- und Dreitausend Plätze, alles sofort bezugsfertig, aber leider nicht nutzbar, weil der Beschluss noch nicht in Kraft treten kann.“ 

„Migrationsbehörde soll ihre Arbeit machen können“ 

Die Migrationsbehörde macht zudem Inventur in allen Regionen. Sollte der Flüchtlingsstrom nicht abreißen, will die Behörde wissen, wo kurzfristige Unterbringungen aufgetrieben werden können, Schulen etwa oder andere größere Gebäude. Damit aber geeignete Immobilien auch schnellstmöglich in Betrieb genommen werden können, will sich nun die Regierung für einen schnelleren juristischen Prozess stark machen. 

Im Schwedischen Rundfunk erklärte der zuständige Minister Ardalan Shekarabi: „Die Migrationsbehörde muss bessere Voraussetzungen haben, den an sie gestellten Erwartungen zu entsprechen, nämlich zügig Wohnplätze für Asylbewerber zu organisieren. Es kann nicht sein, dass die Behörde in der jetzigen Situation in langwierigen Gerichtsprozessen steckenbleibt.“ 

Hilfe könnte von Seiten der EU kommen: Die Kommission gab diese Woche grünes Licht für Ausnahmeregelungen bei öffentlichen Ausschreibungen. Damit wird es zwar auch künftig Berufungsverfahren geben, allerdings mit kürzeren Fristen. Ein Mitarbeiter der schwedischen Migrationsbehörde erklärte jedoch gegenüber der Nachrichtenagentur TT, dass keine einschneidenden Verbesserungen zu erwarten seien. Von der Möglichkeit zur Verfahrensbeschleunigung mache die Behörde nämlich schon seit Längerem Gebrauch.

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