Vattenfalls brunkolsbrytning i dagbrottet Welzow-Süd Foto: Lars Pehrson/TT.
Vattenfall-Braunkohlerevier in Welzow-Süd Foto: Lars Pehrson/TT.
Hintergrund - Energipolitik

Vattenfall will deutsche Braunkohlesparte verkaufen

4:26 min

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall plant, sein gesamtes Braunkohlegeschäft in Deutschland zu veräußern.

Der staatseigene Konzern teilte am Dienstagmorgen mit, dass potenzielle Käufer für sämtliche Braunkohlewerke mit dazugehörigen Tagebauten in Deutschland gesucht werden. Auch einige Wasserkraftwerke in der Nähe der Kohlegruben stehen mit zum Verkauf. Umweltorganisationen und Finanzexperten beäugen den Verkauf argwöhnisch. Konzernleiter Magnus Hall hält sich mit näheren Informationen noch zurück:

„Es ist der Beginn eines Prozesses, der dazu führen soll, dass ein Kaufangebot vorgelegt wird. Der Vattenfall-Vorstand wird dann dazu Stellung nehmen und der Regierung einen Vorschlag zum Beschluss vorlegen.“

Alle deutschen Tagebauten betroffen

Mit der Konzern-Pressmitteilung am Dienstagmorgen zum geplanten Verkauf ist Bewegung in Schwedens Zukunftspläne über das Braunkohlegeschäft in Deutschland gekommen. Das Geschäft umfasst demnach sämtliche Braunkohle-Produktionsanlagen: Die Kraftwerke Boxberg, Jänschwalde, Schwarze Pumpe sowie die R-Einheit in Lippendorf und alle dazugehörigen Tagebauten Jänschwalde, Nochten, Reichwalde, Welzow-Süd und Cottbus Nord. Bei einem Verkauf der Tagebauten würden auch zehn nahegelegenen Wasserkraftwerke mit eingehen, soweit die offizielle Mitteilung von Vattenfall.  

Der Energieriese gehört mehrheitlich dem schwedischen Staat, die endgültige Entscheidungsgewalt über Vattenfall liegt bei der Regierung und dem Wirtschaftsministerium. Dass die rot-grüne Regierung das Ausstoß-intensive Braunkohlegeschäft auf lange Sicht los werden will, ist bekannt. Konkrete Schritte zu einem Verkauf waren bislang von Regierungsseite aber ausgeblieben, und auch von Konzernleiter Magnus Hall kommen nur spärliche Informationen:

„Es werden sicherlich mehrere interessierte Käufer auftreten. Wir wollen dazu aber keine näheren Kommentare abgeben. Der formelle Verkaufsprozess beginnt nun und ich hoffe, dass diese Sache im Laufe des ersten Halbjahres 2016 geregelt sein wird.“

Verkaufspreis noch unbekannt

Bereits seit vergangenem Jahr hatte Vattenfall direkte Gespräche mit potenziellen Käufern geführt, bislang offenbar aber ohne Erfolg. Die Tatsache, dass sich der Energiekonzern nun mit einer offiziellen Einladung an einen breiteren Käufermarkt wendet, deuten verschiedene Finanzexperten als ein Zeichen dafür, dass Vattenfall Schwierigkeiten hat, Käufer an Land zu ziehen. Es sei nicht einfach, bei den niedrigen Strompreisen in Deutschland Geld mit der Braunkohle zu verdienen, sagte Jakob Magnussen, Analytiker bei Danske Bank, der Nachrichtenagentur TT.

Was Vattenfalls Braunkohlesparte in Deutschland tatsächlich wert ist, darüber könne man allerdings nur spekulieren, da Vattenfall keine solchen Zahlen veröffentlichen wolle, so Magnussen. Unbestätigte Angaben gehen von Zahlen zwischen ein und zwei Milliarden Euro aus. Der Vattenfall-Konzernchef betont, dass sich das Geschäft für Vattenfall bislang jedenfalls für Schweden gelohnt habe. 

Grünen in der Glaubwürdigkeitskrise

Für die Regierung, vorrangig für die Grünen, steht bei der Braunkohle-Frage ein gehöriges Maß an Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Klimaschützer werfen der Regierung vor, sich stillschweigend aus der Verantwortung stehlen zu wollen. Anstatt die Braunkohlesparte einfach zu verkaufen und so die eigene Klimabilanz aufzubessern, solle der Staatskonzern lieber das Braunkohlegeschäft vollständig abwickeln, und zwar auf eine umwelt- und klimaverträglich Weise.

Doch trotz weitreichender Protest in der Parteibasis hält der Grünen-Vorstand das Banner der Regierungstauglichkeit hoch; Umweltministerin und Grünenvorsitzende Åsa Romson stellte bereits im Frühling klar, dass Verantwortung auch bedeute, an die schwedischen Steuerzahler zu denken.

"Ob die Grünen gegen Verkauf kämpfen, spielt keine Rolle"

„Wenn der Vattenfall-Vorstand zur Regierung kommt und mitteilt, dass ein ganzer Unternehmensbereich verkauft werden soll, dann kann die Regierung diesen Vorschlag nicht stoppen“, so Romson gegenüber der Nachrichtenagentur TT. Stattdessen würden neue Eigentümerdirektiven geschaffen, die vom Parlament angenommen werden müssten.

Linkspartei und Grüne hätten aber nicht die Mehrheit im Parlament, um den Verkauf zu stoppen, und es spiele keine Rolle, ob die Grünen in der Regierung gegen den Verkauf kämpfen würden, so Romson. Die Regierung müsste in diesem Falle den Kampf mit dem Reichstag aufnehmen, und dieser sei gegenwärtig nicht dazu bereit, in Sachen Braunkohle in Deutschland auf klimapolitische Aspekt Rücksicht zu nehmen.

Auf Anfrage von Radio Schweden teilte die energiepolitische Sprecherin Lise Nordin mit, dass der Verkaufsprozess eine Angelegenheit des Konzerns sei. Und zwar so lange, bis der Regierung ein konkretes Angebot vorgelegt werde.

Wirtschaftsminister Mikael Damberg sagte am Dienstagnachmittag zur Nachrichtenagentur TT: Die deutsche Energiepolitik entscheide und setze den Rahmen für Kohle und andere Energieproduktion in Deutschland. Die schwedische Regierung nehme Stellung für schwedische Energiepolitik.

Viel Kritik von Umweltschützern  

Umweltschutzorganisationen kritisierten die Verkaufspläne aufs Schärfste. Die schwedische Greenpeace-Vorsitzende Annika Jacobson nannte es eine „Schande“, dass die Regierung diesen Verkauf zulasse. Erst vor wenigen Tagen habe sich der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung darüber ausgebreitet, dass Schweden ein „fossilfreies Land“ werden solle. Für das Klima sei es aber überhaupt kein Gewinn, wenn die Braunkohle einfach nur weiterverkauft werde, so Jacobson.

Auch Linkspartei-Chef Jonas Sjöstedt forderte die Regierung auf, den Verkauf zugunsten einer klimaverträglichen Abwicklung zu stoppen. Es wäre beschämend, wenn Schweden so zur Weltklimatagung in Paris fahren müsste, so Sjöstedt.

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