Schwedens rot-grüne Regierung will einen Vorschlag zu einem Anti-Terror-Gesetz im Parlament einbringen (Foto: Marcus Ericsson/TT)
Will Dschihad-Reisen unter Strafe stellen: Innenminister Ygeman (Foto: Marcus Ericsson/TT)
Hintergrund - Flüchtlingskrise

Regierung will Ausweisungen beschleunigen

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Schweden gehen die Ausweisungen von Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, zu langsam. Das soll sich nun ändern.

Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms wächst auch in Schweden der Druck, diejenigen, die kein Recht auf Asyl haben, schnellstmöglich auszuweisen. Auf diese Notwendigkeit haben Regierungsvertreter, nicht zuletzt Ministerpräsident Stefan Löfven, in jüngster Zeit immer wieder hingewiesen. Migrationsminister Morgan Johansson etwa erklärte im Schwedischen Rundfunk: „Wenn man das Land nicht selbständig und freiwillig verlassen will, werden wir künftig mehr Zwangsmaßnahmen anwenden müssen.“ 

Zwei Drittel ohne Adresse 

Ähnlich wie in Deutschland ist es jedoch für die hiesigen Behörden offenbar nicht so leicht, der Auszuweisenden überhaupt habhaft zu werden. 9.000 Fälle liegen der Polizei in diesem Jahr bislang vor. Bei 6.000 fehlt jedoch eine Adresse, wo die Personen anzutreffen sein könnten. Erst 12 Prozent der verfügten Ausweisungen konnten bislang durchgeführt werden. Eine schlechte Quote, meint Innenminister Anders Ygeman im Schwedischen Rundfunk. 

„Um die Legitimität des Systems aufrecht zu erhalten, müssen die Ausweisungen auch stattfinden. Für alle, die vor Krieg und Unterdrückung fliehen, wollen wir selbstverständlich ein offenes Land sein. Wer aber keinen Asylgrund hat, muss wieder zurückkehren. Der gesamte Asylprozess wird ansonsten bedeutungslos.“ 

Mit Effizienz zur Rückkehr motivieren 

Zwar führt die Polizei ungezielte Stichproben durch, die Trefferquote ist jedoch niedrig. Um durchschlagende Erfolge zu erzielen, müssten die Behörden ihre Ressourcen auf die gezielte Ermittlung konzentrieren, erklärt der Chef der Grenzpolizei, Patrik Engström. 

„Diese Arbeit muss effektiv betrieben werden, damit sich die Menschen selbst entscheiden, unterstützt von verschiedenen Hilfsprogrammen in ihre Heimat zurückzukehren. 12 Prozent durchgeführte Ausweisungen sind in der Tat nicht besonders effektiv, aber wir müssen nun einmal mit den Mitteln auskommen, die wir haben.“ 

Nun liegt es nicht nur an der Arbeitsweise der Polizei, dass die Ausweisungen nicht zustande kommen. Innenminister Ygeman räumt ein, dass die Zusammenarbeit mit einigen der aktuellen Heimatländer vielfach noch optimiert werden kann. Iran und Irak etwa nehmen Ausgewiesene nur entgegen, wenn diese freiwillig einreisen. In Somalia und Libyen gibt es erst gar keine Verhandlungspartner. Und wegen der aktuellen Sicherheitslage seien auch Ausweisungen nach Afghanistan praktisch unmöglich, so Ygeman. 

Arbeitgeber bestrafen 

Gute Gespräche habe es nach Aussage des Innenministers allerdings inzwischen mit Algerien gegeben. Als nächstes stünde Marokko auf dem Plan. Gerade die Situation der marokkanischen Straßenkinder, deren genaue Anzahl niemand kennt, wächst sich zu einem immer größeren Problem aus, das nach einer Lösung verlangt. Bislang weigert sich die marokkanische Regierung, bei der Identifizierung der Jugendlichen mitzuhelfen.

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