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Die Aufforderungen und Unterstützung von Dschihad-Reisen soll unter Strafe gestellt werden
Dschihadismus

Anti-Terror-Gesetz in der Kritik

Das geplante Gesetz gegen sogenannte Terrorreisen ist auf scharfe Kritik gestoßen.

Mehrere Instanzen haben nun offiziell Bedenken angemeldet, wie das Gesetz Dschihad-Reisen konkret kriminalisieren soll. Die Menschenrechtsorganisation Civil Rights Defenders nannte das Gesetz „an der Grenze zur Kriminalisierung freier Gedanken“. Lange bevor ein Terrorverbrechen vorläge müssten die Rechtsinstanzen beweisen, dass mit einer Reise oder einem Geldgeschenk die Unterstützung von Terrorismus vorläge. Dies sei in der Praxis nur schwer durchführbar, sagte Robert Hårdh von Civil Rights Defender im Schwedischen Rundfunk. Das Gesetz, das derzeit erarbeitet wird, sei äußerst vage formuliert.

Auch die Schwedische Anwaltskammer und der Justizkanzler meldeten Bedenken gegen die neue Anti-Terror-Gesetzgebung an.

Im August hatte die rot-grüne Regierung die neue Anti-Terror-Strategie, die sich vornehmlich gegen Dschihadisten und die Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland richtet, vorgestellt. Bis ins nächste Jahr hinein sollen verschiedene Gesetze erarbeitet und dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden.

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