Anna Kinberg Batra. Foto: Johan Gustafsson/Sveriges Radio
Anna Kinberg Batra. Foto: Johan Gustafsson/Sveriges Radio
Flüchtlinge

Konservative: Einreise aus anderen EU-Ländern stoppen

"Die Dublin-Verordnung wird aufrechterhalten"
1:08 min

Die Partei der Konservativen will die Einreise aller aus anderen EU-Ländern kommenden Asylsuchenden stoppen.

Kurzfristige Grenzkontrollen sollen eingeführt werden, um Asylbewerber zurückzuschicken, die etwa von Deutschland oder Dänemark aus nach Schweden einreisen wollen und die noch nicht in einem anderen EU-Land registriert wurden. In der Praxis bedeutet dies, dass nur noch Flüchtlinge, die direkt nach Schweden gekommen sind, Asyl beantragen könnten, denn bereits registrierte Asylbewerber sollen laut Dublin-Verordnung an das Ersteinreiseland zurückgeschickt werden. Quotenflüchtlinge wären von der Regelung ausgenommen.

Die Parteichefin der Konservativen, Anna Kinberg Batra, präsentierte am Montag die neue Asyllinie der Partei. Mit diesen Schritten werde die Dublin-Verordnung aufrechterhalten, so Kinberg Batra. Zusätzlich fordern die Konservativen eine Verringerung der schwedischen EU-Abgaben, um Schweden für die bisherige Aufnahme von Flüchtlingen zu kompensieren.

Zudem soll die Linie zur Rückkehr von Flüchtlingen verschärft werden. Die Regierung solle dabei Entwicklungsgelder als Druckmittel einsetzen, um die Ursprungsländer zur Wiederaufnahme zu bewegen, so der Vorschlag der Konservativen.

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