Kooperationsbereit: Anne Kinberg Batra (Foto: Henrik Montgomery/TT)
Kooperationsbereit: Anne Kinberg Batra (Foto: Henrik Montgomery/TT)
Terror

Anti-Terror-Gesetze sollen früher kommen

Konservative geloben Hilfe
1:06 min

Die Regierung will die neue Anti-Terror-Gesetzgebung beschleunigen.  

Insbesondere geht es darum, Reisen in Kampfgebiete wie Syrien und den Irak unter Strafe zu stellen. "Die Gesetzgebung zu Terror-Reisen wird noch vor Weihnachten vom Reichstag behandelt", sagte Innenminister Anders Ygeman dem Schwedischen Rundfunk.

Bei den Konservativen stößt dies auf Zustimmung. Die größte Oppositionspartei ist laut der Parteivorsitzenden Anna Kinberg Batra bereit, die Pläne der Regierung zu unterstützen. Es gehe nun darum, auch die angedachte Verstärkung der nationalen Anti-Terror-Einsatzgruppe zu beschleunigen sowie dem Staatschutz rasch Möglichkeiten einzuräumen, verschlüsselte Informationen abzuhören. "Ich möchte von der Regierung schnell konkrete Vorschläge sehen", so Kinberg Batra. Dann sei ihre Partei bereit, "eine Hand auszustrecken", um diese Vorschläge zu verwirklichen.




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