Ausweiskontrollen

Schweden begrüßt dänische Entscheidung

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Die schwedische Regelung zur Ausweiskontrolle in sämtlichen Zügen, Bussen und Fähren nach Schweden war gerade zwölf Stunden in Kraft, als Dänemark seinerseits Passkontrollen auf Reisen von Deutschland nach Dänemark ankündigte. In Schweden stößt die Maßnahme auf Verständnis.

Nicht jeder Reisende solle kontrolliert werden, beschwichtigte Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen im Anschluss an die Pressekonferenz. Es werde lediglich Stichproben geben und diese zunächst über einen auf zehn Tage begrenzten Zeitraum. 

„Unser Beschluss ist eine Reaktion auf Schwedens Entscheidung, flächendeckende Ausweiskontrollen einzuführen. Aber auch ähnliche Entscheidungen, die zuvor in Norwegen und Finnland gefällt wurden, spielen eine Rolle. Wir gehen davon aus, dass sich die schwedischen Maßnahmen erheblich auf den Verkehr zwischen Dänemark und Schweden auswirken werden. Darauf müssen wir in angemessener Weise reagieren.“ 

Druck auf die EU

Er wolle nicht noch einmal Flüchtlinge auf dänischen Autobahnen wandern sehen, so der Ministerpräsident weiter. Dänemark müsse „Ruhe und Ordnung“ aufrecht erhalten und wolle nicht zum neuen Flüchtlingsziel werden. Mit seiner Haltung will Rasmussen aber auch Brüssel drängen, so genannte Hot Spots an den Außengrenzen der EU einzurichten. 

„Wir haben uns immer wieder für eine europäische Lösung stark gemacht. Die Einrichtung von Hot Spots wäre ein wichtiges Signal, die EU-Außengrenzen zu schützen.“ 

„Dänemark war zu lange Transitland“ 

Schwedens Justiz- und Migrationsminister Morgan Johansson zeigte gegenüber der Nachrichtenagentur TT großes Verständnis für das dänische Vorgehen. Allerdings hätte die Maßnahme schon zu einem früheren Zeitpunkt kommen müssen, betonte der Minister, und warf der Nachbarregierung Tatenlosigkeit vor. 

„Ein Großteil unserer Probleme ist ja erst dadurch entstanden, dass Dänemark ein Transitland für Flüchtlinge war, was gegen das Schengener Abkommen verstößt.“ Man habe sich lange geweigert, etwas dagegen zu unternehmen, so Johansson weiter. 

Gleichzeitig schloss der Minister nicht aus, dass es infolge der dänischen Entscheidung einen Domino-Effekt geben und für Flüchtlinge in Europa noch schwerer werden könne, Asyl zu beantragen. Dennoch sehe sich Schweden zu diesem Schritt gezwungen, um einer akuten Situation mit Chaos bei der Aufnahme von Flüchtlingen vorzubeugen.