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Unterdrückung von Mädchen und Frauen

Gesetz gegen Zwangsehen bislang wirkungslos

Publicerat torsdag 21 januari 2016 kl 13.51
"Warum diese Fälle nicht vor Gericht gebracht?"
(1:47 min)
Flugzeug Foto: Henrik Montgomery / TT
Das neue Gesetz konnte nicht verhindern, dass Eltern ihre Kinder zu Zwangseheschließungen ins Ausland bringen Foto: Henrik Montgomery / TT

Das Gesetz gegen erzwungene Eheschließungen in Schweden hat sich bislang als zahnlos erwiesen.

Dies zeigt eine Zusammenstellung des Schwedischen Fernsehens, laut der in keinem einzigen der bisher angezeigten Fällen Anklage erhoben worden ist.

Seit Juli 2014 sollten härtere Bandagen angelegt werden gegenüber Verwandten oder Eltern, die ihre Kinder zwangsverheiraten. Wer gegen den Willen seiner Tochter eine Ehe arrangiert, muss laut dem Gesetz mit Freiheitsstrafen von bis zu vier Jahren rechnen. Auch Kinder unter falschen Voraussetzungen ins Ausland zu locken, um dort eine Eheschließung zu vereinbaren, wird mit Gefängnisstrafen geahndet.

Kein Fall vor Gericht

Was auf dem Papier als resolute Kampfansage gegen sogenannte Ehrengewalt und die Unterdrückung von Mädchen und Frauen klingt, hat sich in der Praxis bislang als zahnlos erwiesen. Seit Einführung des neuen Gesetzes vor 1,5 Jahren sind bei der Polizei 65 Fälle angezeigt worden. In keinem einzigen aber hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Die meisten Fälle wurden ad acta gelegt, in 13 laufen noch Ermittlungen. Dies zeigt eine Zusammenstellung des Schwedischen Fernsehens.

„Uns sind mehrere Fälle bekannt, in denen Menschen zwecks Eheschließung ins Ausland gebracht wurden und wo wirklich Fragen aufkommen, warum diese Fälle nicht vor Gericht gelandet sind“, sagt Mikael Thörn, der im Regierungsauftrag Zwangsehen bekämpfen soll, im Schwedischen Fernsehen.

 Schwierige Beweislage

In einem Fall hatten die Eltern ihre 15-jährige Tochter während der Sommerferien ins Ausland gebracht und waren anschließend ohne sie nach Schweden zurückgekehrt. Das Mädchen schickte einen Hilferuf an ihren Lehrer, der seinerseits das Sozialamt und die Polizei alarmierte. Die Polizei aber stellte die Ermittlungen ein mit der Begründung, Zwang sei hinter dieser Reise nicht zu beweisen.

Mikael Thörn schließt nicht aus, dass das Gesetz gegen Zwangseheschließungen Lücken aufweist. In erster Hand müsse aber geprüft werden, wie die Polizei und Staatsanwaltschaft solche Fälle bearbeiten und wo die Probleme liegen, so Thörn.

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