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Weit unter 25 Prozent

Sozialdemokraten im historischen Tief

Publicerat måndag 25 januari 2016 kl 11.15
"Wir müssen die Herausforderungen angehen"
(3:44 min)
Foto: Christine Olsson / TT /
Viele Wähler kehren offenbar Stefan Löfvens Partei den Rücken (Foto: Christine Olsson/TT)

Den regierenden Sozialdemokraten laufen die Wähler davon. Gerade mal 23,2 Prozent attestiert das Meinungsforschungsinstitut Sifo am Wochenende der einst so staatstragenden Partei.

Sie sieht sich selbst und Schweden vor großen Herausforderungen. Derweil kann der bürgerliche Block zulegen.

Der Trend ist schon seit Jahren zu beobachten, doch so schlecht, wie bei der Sifo-Umfrage haben die Sozialdemokraten seit Beginn der Erhebungen im Jahr 1967 nicht abgeschnitten. Parteisekretärin Carin Jämtin räumt ein, dass man nicht zufrieden ist.

„Wir müssen die Herausforderungen angehen, vor denen Schweden steht. Und wir müssen deutlich machen, wie wir Schweden besser machen. Wie etwa durch die Senkung der Steuern für Rentner und Investitionen in die Etablierung von Einwanderern.“

Regierung mit Startschwierigkeiten

Ministerpräsident Stefan Löfven hat es nicht leicht gehabt. Seine Koalition mit den Grünen hat ihm keine Mehrheit gebracht. Der erste Haushalt wurde von Bürgerlichen und Schwedendemokraten im Dezember 2014 gekippt. Eine eigenständige Politik zu führen, war nahezu unmöglich. Schließlich willigten die Bürgerlichen in der so genannten Dezemberübereinkunft in ein Stillhalteabkommen im Parlament ein, das aber dann nach einem halben Jahr am Widerstand der Christdemokraten scheiterte.

Dann kam die Flüchtlingskrise und schon bald musste das einst so großzügige Schweden einsehen, dass man überfordert ist, wenn andere europäische Länder nicht mitmachten. Die Grenzen werden kontrolliert, die Asylverfahren in die Länge gezogen und die Bestimmungen verschärft – alles unter einer sozialdemokratischen Regierung.

Wallström unter Druck

In der Außenpolitik wollte sich Margot Wallström durch eine schonungslose Kritik gegenüber Saudi-Arabien und der Anerkennung Palästinas profilieren. Die Beziehungen zu Israel sind jedoch denkbar schlecht und Wallström wurde dort zur Persona non grata erklärt. Gleichzeitig belastet die Außenministerin eine Wohnungsaffäre. Die von den Sozialdemokraten in der Opposition geforderte Anerkennung der West-Sahara wird aus Rücksicht auf Marokko auch nicht zu Stande kommen.

Die Sozialdemokraten hatten kaum Luft zum Atmen, so Carin Jämtin im Schwedischen Rundfunk: „Es waren so viele andere Sachen auf der Tagesordnung, zu Recht. Wie eben der große Zustrom von Flüchtlingen, wo Schweden ein offenes und solidarisches Land sein soll. Aber auch einige andere Sachen. Wir müssen uns Handlungsspielräume verschaffen.“

Doch gerade dies wird mit den schlechten Meinungsumfragen immer schwieriger. Die Konservativen können deutlich zulegen und liegen mit 25,6 Prozent deutlich vorne. Gemeinsam hat die bürgerliche Allianz einen Vorsprung von 5,6 Prozent vor Sozialdemokraten, Grünen und Linken. Schon vor den Meinungsumfrageergebnissen wurden im bürgerlichen Lager Stimmen laut, im Herbst politisch Druck zu machen. Auch Neuwahlen wurden nicht ausgeschlossen.

Druck von der Allianz

Doch Meinungsumfragen sind eine Sache – Wahlen eine andere, weiß auch Parteisekretärin Carin Jämtin: „Ich glaube die Allianz weiß- genauso wie viele andere in Schweden – dass Regierungen zu Beginn der Legislaturperiode immer Schwierigkeiten mit Meinungsumfragen haben. Das haben sie selbst auch so erlebt. Eine parlamentarische Strategie auf Meinungsumfragen aufzubauen, ist riskant. Aber das müssen sie selbst entscheiden.“

Der Trend scheint jedoch der Gegner der Sozialdemokraten zu sein. Dies belegt auch eine Studie des Meinungsforschungsinstitutes Ipsos im Auftrag der Tageszeitung Dagens Nyheter. Demnach verliert die Partei vor allem im bevölkerungsreichen Süden Schwedens massiv an Wählern. Dort muss die Partei Verluste von einem Drittel hinnehmen und sinkt von 29 Prozent im Vorjahr auf 19 Prozent im Januar dieses Jahres.

Dieter Weiand

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