Foto: Christine Olsson / TT /
Stefan Löfven (Foto: Christine Olsson/TT)
Flüchtlingskrise

Löfven soll vor den Verfassungsausschuss

Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven soll sich wegen seiner Entscheidungen in der Flüchtlingskrise vor dem Verfassungsausschuss verantworten.

Das meldet die Nachrichtenagentur TT. Die Konservativen haben am Freitag eine entsprechende Anzeige eingereicht.

Der Verfassungsausschuss ist – neben den Gerichten das oberste Organ zur Wahrung der schwedischen Verfassung. Der Ausschuss soll prüfen, ob das Handeln der schwedischen Regierung und die von ihr herausgegebenen Informationen sowie die Koordination der Behörden in der Krise gegen die schwedische Verfassung verstoßen hat.

Löfven muss sich auch mit schweren Vorwürfen aus der eigenen Partei auseinandersetzen. Nach den historisch schlechtesten Umfrageergebnissen in der Geschichte der Sozialdemokraten fordern viele Bezirksvorsitzende ein entschlosseneres und öffentlich spürbares Handeln.

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