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UN-Gutachten über Assange umstritten

Publicerat fredag 5 februari 2016 kl 15.45
Assange: „Ein wichtiger Sieg“
3:24 min
Julian Assange hält per Videoschalte aus London seine Pressekonferenz.
Julian Assange hält per Videoschalte aus London seine Pressekonferenz. Foto: Frank Augstein

Die schwedische Staatsanwaltschaft teilt am heutigen Freitag mit, das Gutachten der Kommission über Julian Assange habe „keine formellen Auswirkungen auf die laufenden Ermittlungen" gegen den Wikileaks-Gründer. Die Prüfkommission für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNWGAD) beurteilt Julian Assanges dreijährigen Aufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft in London als „willkürliche Inhaftierung“. Zudem sei der Wikileaks-Gründer zu Schadenersatz berechtigt.

Julian Assange selbst bewertete das Ergebnis am Nachmittag in seiner Stellungnahme zum UN-Gutachten als wichtigen Sieg und Bestätigung seiner Meinung.

 

Opfer „willkürlicher Inhaftierung“ 

„Heute hat die höchste Organisation der Vereinten Nationen, die sich mit Rechtsprechung und Inhaftierung beschäftigt, meinen Freiheitsentzug als illegal bezeichnet. Ich betrachte das als einen Fingerzeig“, so Assange.

 

Von Schweden und Großbritannien forderte er, ihre Position zu revidieren. Das Gutachten sei seiner Meinung nach „rechtlich bindend". 

 

Bindend oder nicht?

 

Und hier streiten sich die Beteiligten.

Nach Ansicht der UN-Expertengruppe ist das Gutachten „indirekt juristisch bindend“, weil es sich auf internationale Konventionen stütze. Die Möglichkeit, die Anerkennung des Gutachtens zu erzwingen, bestehe jedoch nicht.

 

Die britische Regierung hat erklärt, Julian Assange werde festgenommen, sobald er die ecuadorianische Botschaft verlässt. Im Juni 2012 war der Australier in die Botschaft von Ecuador in London gezogen, nachdem das oberste britische Gericht seinem Einspruch gegen die Auslieferung an Schweden abgewiesen hatte. Gegen ihn liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Die britische Regierung bedauert, dass der UN-Bericht Einzelheiten des britischen Rechtssystems vernachlässige, Großbritannien werde das  Gutachten anfechten, hieß es.

 

Selbständige Rechtsprechung

Die schwedische Regierung weist darauf hin, dass Assange die Entscheidung, sich dreieinhalb Jahre in der ecuadorianischen Botschaft aufzuhalten, selbst getroffen habe.

 

Innenminister Anders Ygeman, erklärte bereits am Vortag, als die ersten Gerüchte über die Einschätzung der UN-Kommission kursierten, dass diese den Fall Assange offenbar anders beurteile als die schwedischen Behörden. Die Regierung werde nicht in den Rechtsstreit zwischen Assange und der schwedischen Staatsanwaltschaft eingreifen.

 

„Das schwedische Rechtssystem entscheidet selbständig. Ich habe keinen Grund, die eigenständige Beurteilung der höchsten gerichtlichen Instanz Schwedens in Frage zu stellen. Sie beurteilt den Fall anders, als die UN-Instanz das tut.“

 

Schweden fordert Assanges Auslieferung, um ihn zu Vergewaltigungsvorwürfen zu befragen. Die schwedische Staatsanwaltschaft hatte den Haftbefehl auf den Wikileaks-Gründer wegen Verdachts der Vergewaltigung 2010 in Schweden ausgestellt. Sie sieht das Gutachten nicht als bindend an, teilt sie mit. Die UN-Kommission wirft wiederum der Staatsanwaltschaft vor, sie habe den Fall nicht zügig bearbeitet und Assange dadurch Schaden zugefügt.

 

Schadensanspruch

Rechtsanwältin Elisabeth Massi Fritz vertritt die mutmaßlich von Julian Assange vergewaltigte Schwedin. Die Anwältin zeigt sich in ihrem Kommentar empört darüber, dass ein Mann, auf den ein Haftbefehl wegen möglicher Vergewaltigung ausgestellt ist, sich der Rechtsprechung bewusst jahrelang entzieht und dafür mit Schadenersatz kompensiert werden könnte.

 

Julian Assange seinerseits teilt mit, dass er nach dem Gutachten nun nicht mehr bereit ist, sich zu den Vergewaltigungsvorwürfen verhören zu lassen.

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