Lilla Rokaya föddes på flykt.
Syrische Kinder, die wie Rokaya in der Türkei leben, werden nicht mehr zu ihren Eltern nach Schweden kommen dürfen Foto: Katja Magnusson/Sveriges Radio
Verschärfung der Asylgesetze

Splitterung von Familien befürchtet

Drei bürgerliche Oppositionsparteien wenden sich gegen die von der schwedischen Regierung angestrebte erschwerte Familienzusammenführung von Flüchtlingen. Liberale, Zentrumspartei und Christdemokraten wollen im Parlament gegen den von der Regierung vorgelegten Vorschlag zur Verschärfung der Asylrechte stimmen.

Die Empfehlung der rot-grünen Minderheitsregierung sieht unter anderem eine Verschärfung der Familienzusammenführung, zeitlich befristete Aufenthaltsgenehmigungen und geringere finanzielle Beihilfen für Asylbewerber vor. Die neuen Gesetze sind zunächst auf drei Jahre befristet und sollen für alle Flüchtlinge gelten, die nach dem 24. November 2015 Asyl beantragt haben.

 

Mehrheit für die Verschärfung

Die schwedischen Konservativen und die rechtspopulistischen Schwedendemokraten hingegen werden bei der Parlamentsabstimmung in diesem Frühling voraussichtlich für das Regierungspaket stimmen. Die Verschärfung der Asylrechte hätte damit eine deutliche Mehrheit und könnte am 31. Mai in Kraft treten.

 

Insbesondere die härteren Regeln zur Familienzusammenführung sind bereits von verschiedenen Hilfsorganisationen bemängelt worden.

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