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Stefan Löfven und David Cameron. Foto: Tim Ireland/AP
Stefan Löfven und David Cameron. Foto: Tim Ireland/AP
EU-Gipfel Teil I

Schweden stimmt gegen den Brexit

Löfven: "Nicht der richtige Zeitpunkt für eine geschwächte EU"
2:21 min

Um einen drohenden Brexit zu verhindern, wird Schweden den neuen Bedingungen für einen Verbleib Großbritanniens in der EU beistimmen.

Dies sagte Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven vor dem Brüsseler EU-Gipfel am Donnerstag.

„Wir sind nun in der Situation, in der wir wählen müssen, ob die EU intakt bleiben soll oder ob wir das Risiko eingehen, ein Land zu verlieren. Es ist nicht der richtige Zeitpunkt für eine geschwächte EU. Die Kompromisse, die nun mit Großbritannien erzielt werden können, sind ein Ausgangspunkt, der den Verbleib Großbritanniens in der EU sichert“, so Stefan Löfven im Schwedischen Rundfunk.

Sonderregelung über Sozialleistungen

Der drohende Austritt Großbritanniens aus der EU ist neben der europäischen Flüchtlingspolitik das große Thema auf dem EU-Gipfel, der am heutigen Donnerstag in Brüssel beginnt. Mehrere EU-Diplomaten haben sich in europäischen Medien bereits optimistisch über eine mögliche Einigung geäußert. Eine Entscheidung wird aber frühestens nach der Gipfeldebatte am Donnerstagabend erwartet.

Großbritannien fordert spezielle Ausnahmen für den weiteren Verbleib in der Staatengemeinschaft. Als besonders heikel gilt die Forderung, entgegen geltender EU-Richtlinien zugewanderten EU-Bürgern bestimmte Sozialleistungen auf mehrere Jahre vorzuenthalten. Kritiker befürchten eine Ungleichbehandlung auf dem britischen Arbeitsmarkt, die sich vor allem gegen EU-Migranten im Niedriglohnsektor richten.

Volksabstimmung wird entscheiden

Auch wenn sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zu einer neuen Sonderstellung Großbritanniens einigen könnten, soll letztlich eine Volksabstimmung in Großbritannien über die EU-Mitgliedschaft des Landes entscheiden. Ein fester Termin für ein Referendum steht noch nicht fest.

Schwedens Ministerpräsident hatte vor dem EU-Ausschuss des schwedischen Parlamentes betont, die Ausnahmeregelung für Großbritannien solle nur für kurze Zeit Gültigkeit haben. Gleichzeitig schloss Löfven nicht aus, dass eine längerfristige Regelung auch gegen Schwedens Stimme durchgesetzt werden könne.

„Hier geht es um die Möglichkeit für ein Land, das eigene Sozialsystem oder den Arbeitsmarkt zu schützen. Eine solche Regelung würde aber nicht bedeuten, dass nun alle EU-Länder automatisch diesen Mechanismus für sich anwenden dürfen.“

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