Flüchtlinge in Griechenland
Flüchtlinge in Griechenland (Foto: Alice Petrén / SR)
EU-Gipfel Teil II

Wallström drängt auf gemeinsame Flüchtlingspolitik

"Deutschland und Schweden auf gleicher Linie"
2:44 min

Deutschland und Schweden haben vor dem EU-Gipfel in Brüssel ihre gemeinsame Position in der europäischen Flüchtlingspolitik bestärkt.

Die EU-Außengrenze und Flüchtlingskontingente für alle EU-Staaten sind neben dem drohenden Brexit das Topthema auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs.

Deutschland und Schweden seien hierbei auf gleicher Linie, sagte Schwedens Außenministerin Margot Wallström nach dem Treffen mit ihrem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier.

„Wir arbeiten bereits eng zusammen, sowohl beim Informationsaustausch als auch praktisch bei der Suche nach Lösungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Dazu werden wir auch gemeinsam ein internationales Treffen organisieren. Wir brauchen größere Einigkeit in der EU. Lange war es so, dass manche Länder nur Stacheldraht und andere Länder nur Decken kauften. So geht das nicht weiter. Wir brauchen eine gemeinsame Flüchtlingsregelung. Deutschland und Schweden stehen hier definitiv auf der gleichen Seite“, so Außenministerin Margot Wallström im Schwedischen Rundfunk.

Keine gemeinsame Lösung in Sicht

Ob sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingsfrage einigen können, wird von vielen Beobachtern in Brüssel stark bezweifelt. Zu tief verläuft der Graben zwischen einigen osteuropäischen Staaten, die kaum Asylbewerber ins Land lassen wollen, und der sogenannten „Koalition der Willigen“, zu der auch Schweden und Deutschland gehören.

Diese Gruppe fordert klare Verteilungsschlüssel für Asylbewerber in der EU und die Umsetzung der bereits im Herbst beschlossenen Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland. Gleichzeitig soll unter anderem mit finanziellen Zuschüssen und Visa-Erleichterungen die Zusammenarbeit mit der Türkei erhöht werden, die im Gegenzug die Außengrenze der EU absichern und Bootsflüchtlingen den Seeweg nach Griechenland versperren soll.

Koalition der Willigen

Ein geplantes Treffen der „Koalition der Willigen“ zur Flüchtlingsfrage wird vermutlich ausfallen. Der türkische Regierungschef wird nach dem Anschlag in Ankara nicht nach Brüssel kommen. Österreich sagte daraufhin die Teilnahme an dem Mini-Gipfel ab.

Trotz der großen Gegensätze in Europa glaubt Wallström an Fortschritte in der Flüchtlingsfrage, auch wenn eine gemeinsame Ordnung noch viel Zeit benötige:

„Anfangs waren beispielsweise auch die baltischen Länder skeptisch, jetzt haben wir eine Übereinkunft zur Aufnahme unbegleiteter Minderjährige treffen können. Dies ist ein Prozess, in dem wir zunehmend begreifen, dass Zusammenarbeit uns stärker macht.“

 

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