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Löfven in Brüssel Foto: Wiktor Nummelin/TT
Löfven in Brüssel Foto: Wiktor Nummelin/TT
EU-Gipfel

Großbritannien-Deal: Reaktionen überwiegend positiv

"Ich bin zufrieden"
2:36 min

Die am Wochenende beim EU-Gipfel in Brüssel erzielten Sondervereinbarungen mit Großbritannien sind in Schweden überwiegend positiv aufgenommen Worden.

„Ich bin erleichtert“, kommentierte Ministerpräsident Stefan Löfven. „Ich bin zufrieden mit einer guten Übereinkunft. Die Mitgliedsstaaten haben ihr Äußerstes getan, die EU in einer schwierigen Zeit der Prüfung zusammenzuhalten. Es ist ungeheuer wichtig, dass uns dies gelungen ist. Wir haben mit dieser Übereinkunft David Cameron einen Ausgangspunkt gegeben, eine erfolgreiche Kampagne zu führen, damit Großbritannien in der EU verbleibt.“

Bürgerliche überwiegend zufrieden

Auch die bürgerliche Opposition zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. „Es ist auf jeden Fall gut, dass eine Übereinkunft getroffen werden konnte. Großbritannien ist ja einer unserer wichtigsten Partner in Sachen Freihandel, Wettbewerb, Vereinfachung von Regeln, Binnenmarkt, Wachstum. Es wäre unglücklich gewesen für die Entwicklung Europas, wenn wir Großbritannien da verloren hätten“, so Ulrika Karlsson, Sprecherin der Konservativen Moderaten. Fredrik Federley, Abgeordneter im EU-Parlament für die gemäßigt liberale Zentrumspartei ist weniger überzeugt, dass damit ein Austritt der Briten aus der Union verhindert ist. „Als EU-Kompromiss betrachtet ist die Übereinkunft gut, weil die Standpunkte beider Seiten darin zum Tragen kommen. Ich bin jedoch nicht überzeugt, dass der britischen Bevölkerung das Erzielte ausreicht. Und die Art und Weise, wie man zu dem Kompromiss gelangt ist, indem Großbritannien einseitig Zugeständnisse bekommt, ist richtig problematisch. Ich würde insgesamt sagen, der Verbleib der Briten in der EU hängt am seidenen Faden“, so Zentrumspolitiker Federley.

Linke Kritik an Wohlfahrtsbegrenzung

Kritisch äußerte sich der EU-Sprecher der schwedischen Linkspartei, Jens Holm. „Ich finde es hochproblematisch, welche Forderungen Großbritannien da durchgesetzt hat. Es besteht das Risiko, dass diese Übereinkunft eine Abwärtsspirale einleitet, in der mehrere Länder den Zugang zu ihren Wohlfahrtssystemen einschränken und es überhaupt den Menschen erschweren, die sich zwischen Ländern bewegen.“


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