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Außenpolitik

Wallström: „Russland begeht eklatante Völkerrechtsverletzungen“

Publicerat onsdag 24 februari 2016 kl 12.39
"Zeit der Hoffnung und der Verzweiflung"
(3:42 min)
Margot Wallström im Reichstag. Foto: Foto Jonas Ekströmer/TT.
Margot Wallström im Reichstag. Foto: Foto Jonas Ekströmer/TT.

Die schwedische Regierung wird Sonderbotschafter für internationale Abrüstung und für Menschenrechte einsetzen. Dies sagte Außenministerin Margot Wallström in ihrer außenpolitischen Erklärung am Mittwoch im Reichstag.

„In dieser Zeit der Hoffnung und der Verzweiflung soll Schwedens Außenpolitik aktiv, furchtlos und konstruktiv sein“, leitete Außenministerin Margot Wallström die Regierungserklärung zur schwedischen Außenpolitik ein.

Klimawandel, der Bürgerkrieg in Syrien, die weltweite Flüchtlingskrise und internationale Abrüstung führte Wallström als zentrale Bereiche schwedischer Außenpolitik an. Der in der letzten Legislaturperiode unbesetzte Posten des Botschafters für Menschenrechte soll wieder bemannt werden. Außerdem will die Außenministerin einen neuen Posten eines Botschafters für Abrüstung schaffen.

Wallström betonte, dass Schweden in sicherheitspolitischen Fragen die enge Zusammenarbeit mit anderen Ländern und Bündnissen suche – eine Mitgliedschaft in der Nato wird aber weiter ausgeschlossen.

Nato-Mitgliedschaft nochmals ausgeschlossen

Die bürgerlichen Parteien Schwedens stehen mittlerweile geschlossen hinter einem Eintritt in den Nordatlantikpakt ein. Die frühere Verteidigungsministerin und außenpolitische Sprecherin der Konservativen Karin Enström fragte Schwedens Außenministerin, warum sie glaube es sei besser für Schweden, im Konfliktfall auf den Beistand anderer Länder zu hoffen, anstatt konkrete Verteidigungszusagen zu erhalten.

„Verfügt man nur über einen Hammer, werden alle Probleme wie Nägel aussehen“, so Wallström. „Wir leben in einer unruhigen Zeit, die Spannungen im Ostseeraum haben zugekommen. Hier ist es wichtig, dass unsere Außenpolitik nicht anfängt zu wackeln. Und dies wäre der Fall, sollten wir jetzt plötzlich neue Signale über unsere Ausrichtung senden.“

Klare Worte an Russland

Gegenüber Russlands Außenpolitik in Osteuropa fand Schwedens Außenministerin deutliche Worte: „Russlands illegale Annektierung der Krim und die militärische Anwesenheit in der Ostukraine sind flagrante Völkerrechtsverletzungen. Dies ist die größte Herausforderung der europäischen Sicherheitsordnung seit dem Kalten Krieg. Bis das Minsker Abkommen erfüllt wird, müssen die Sanktionen gegen Russland weiterbestehen.“

Jeden Februar präsentiert die sitzende Regierung von Schweden die außenpolitischen Richtlinien für das Jahr. Die Erklärung wird immer im Parlament abgegeben und von einer Debatte begleitet. Darin kritisierte Julia Kronlid von den Schwedendemokraten die Unterstützung der palästinensischen Autonomiebehörde trotz der gewalttätigen Übergriffe gegen israelische Zivilsten und Polizisten. Wallström betonte daraufhin, sie habe sich mehrfach und deutlich von den Messerattacken distanziert und die palästinensischen Vertreter zum Handeln aufgefordert.

Türkeipolitik in der Kritik

Hans Linde von der Linkspartei nahm die Zusammenarbeit mit der Türkei in Flüchtlingsfragen aufs Korn. „Für alle, die die Entwicklungen in der Türkei beobachten, steht klar, dass die Demokratie immer mehr abnimmt unter Präsident Erdogan. Um Flüchtlinge zu stoppen, wird Schweden 70 Millionen Euro zur EU-Förderung an die Türkei beitragen. Ich kriege das einfach nicht zusammen.“

Wallström antwortete darauf, dass die Gelder Flüchtlingen in der Türkei zu Gute kommen sollen und dass gleichzeitig der politische Druck auf die türkische Regierung erhöht werden müsse.

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