Rut Haushaltsverhandlungen
Steuersenkungen geben neuen Unternehmen in der Reinigungsbranche mehr Chancen Foto: FREDRIK SANDBERG / TT
Haushaltsverhandlungen

Streit um Steuererleichterungen

In den Verhandlungen um den Frühjahrshaushalt ist die rot-grüne Minderheitsregierung unter Druck geraten.

Die Linkspartei hat angekündigt, Steuererleichterungen für Dienste rund um den Haushalt (RUT) nicht zuzustimmen. Ursprünglich soll diese Maßnahme dazu dienen, dass Einwanderer schneller zu Arbeit kommen.

So wurde dies auch mit den bürgerlichen Parteien in einer Übereinkunft zur Flüchtlingspolitik ausgehandelt. Sollte die Regierung jetzt der Forderung der Linkspartei nachgeben, will die bürgerliche Opposition das gesamte Gesetzespaket zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht länger unterstützen. Der Nachtragshaushalt soll im April dem Parlament vorgelegt werden.

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