Morgan Johansson framför EU-flagga.
Migrationsminister Morgan Johansson (Foto: AP)
Asyl

Keine Flüchtlinge, kein Geld

2:06 min

Schweden will EU-Ländern, die sich weiterhin gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehren, die Daumenschrauben anlegen.

Gemeinsam mit Deutschland könnte Schweden die Zuschüsse an die Strukturfonds der EU zur regionalen Entwicklung zurückfahren, sagte der schwedische Justiz- und Migrationsminister Morgan Johansson am Donnerstagabend.

„Es wird eine Diskussion darüber geben, ob die Nettozahler-Länder weiter Geld in die Strukturfonds der EU pumpen werden. Das wird nicht von heut auf morgen geschehen, aber diese Länder sollten wissen, dass das Risiko dazu besteht, sollten sie so weitermachen wie bisher“, so Migrationsminister Morgan Johansson im Schwedischen Fernsehen.

Druckmittel gegen ärmere EU-Länder

Die Rede ist von den zwei zentralen Strukturfonds, über die die wirtschaftliche Entwicklung ärmerer Regionen in Europa befördert werden soll. Die Nehmer-Regionen liegen zwar nicht ausschließlich in den mittel- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten, die sich gegen eine größere Verteilung von Flüchtlingen in der EU stellen. Zu großen Teilen funktionieren die Fonds aber dennoch als System zur Umverteilung von Geldern aus Zentral- und Nordeuropa in den Süden und Osten. Für die Nettozahler – also Länder wie Schweden und Deutschland, die mehr einzahlen als herausnehmen – werden die Fonds damit zum politischen Druckmittel.

Schwedens Regierung will keine Geduld mehr aufbringen mit dem Unwillen der EU-Mitglieder in Mitteleuropa, bereits beschlossene Umverteilungsquoten zu erfüllen und der Aufnahme neuer Flüchtlingskontingente zuzustimmen. Neuere Pläne in Ungarn, eine Volksabstimmung zur Flüchtlingsaufnahme durchzuführen, nannte Johansson „unerhört bemerkenswert“.

Kritik an Ungarn

„Soll man wirklich darüber abstimmen, ob EU-Beschlüsse befolgt werden sollen oder nicht? Ungarn und die anderen Länder müssen einsehen, dass es zur Mitgliedschaft in einer Organisation dazugehört, dass manche Beschlüsse von eigenem Vorteil sind und manche zum Nachteil. Befolgen muss man sie aber trotzdem.“

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